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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 25/2013 vom 15.05.2013

Prof. Dr. Rehm übergibt Landtagspräsident Busemann den Bericht der Diätenkommission für 2013

Am 15. Mai 2013 hat der Vorsitzende der Kommission zur Überprüfung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigungen, Prof. Dr. Hannes Rehm, Landtagspräsident Bernd Busemann den als Anlage beigefügten Bericht der Kommission für das Jahr 2013 übergeben.

Darin empfiehlt die Kommission, die bestehende Indexregelung für die Anpassung der Grundentschädigung den veränderten statistischen Methoden anzupassen und einen möglichst zeitnahen Referenzzeitraum als Basis für die Anpassung zu nutzen. Entsprechend einem Vorschlag des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie sollte die Veränderung des Nominallohnindexes im Vorjahr der Anpassung zum 1. Juli eines Jahres zugrunde gelegt werden. Dieser Index bilde die Einkommensentwicklung in Niedersachsen exakt und wirklichkeitsgetreu ab und würde die Abgeordneten weder bevorzugen noch benachteiligen. Durch die zeitliche Nähe des Indexes zum Anpassungszeitpunkt dürften Abweichungen zur jeweils aktuellen Lohn- und Gehaltsentwicklung sehr gering ausfallen.

Bei Nutzung dieses Indexes würde sich für die Anpassung zum 1. Juli 2013 eine Erhöhung der Grundentschädigung um 2,5 % ergeben.

Außerdem empfiehlt die Diätenkommission angesichts der Indexregelung für die Anpassung der Grundentschädigung, die gesetzliche Pflicht zur jährlichen Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungen so zu ändern, dass das Gesetz nur noch zu Beginn der Wahlperiode eine Prüfung vorsieht und weitere Prüfungen nur bei Bedarf erfolgen.

Schließlich beabsichtigt die Diätenkommission, sich im Laufe dieser Wahlperiode noch einmal mit der pauschalen Aufwandsentschädigung und der Altersversorgung für die Abgeordneten zu befassen.


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