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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 23/2013 vom 03.05.2013

Keine Beschäftigung von Ehepartnern oder Verwandten von Abgeordneten auf Kosten des Niedersächsischen Landtages

Angesichts der öffentlichen Diskussion über die Beschäftigung von Ehepartnern und Verwandten bei Abgeordneten hat Landtagspräsident Busemann darauf hingewiesen, dass in Niedersachsen eine Kostenerstattung für die Beschäftigung von Ehepartnern, Verwandten oder Verschwägerten von Abgeordneten als eigene Bürokräfte bereits seit 1993 ausdrücklich ausgeschlossen ist. Seinerzeit wurden erstmals Regelungen für die Beschäftigung von Bürokräften bei Abgeordneten erlassen. Dabei wurde der Verwandtschafts- oder Verschwägerungsgrad nicht begrenzt, sodass auch für entferntere Verwandte oder Verschwägerte eine Kostenerstattung nicht erfolgt.

Außerdem sehen die aktuellen Regelungen vor, dass auch eingetragene Lebenspartner und Personen, mit denen eine eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht oder bestand, nicht auf Kosten des Landes beschäftigt werden dürfen.


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