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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 201/2012 vom 04.09.2012

Landtags-TV

Schreiben des Landtagspräsidenten Hermann Dinkla an den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion Björn Thümler

Landtagspräsident Hermann Dinkla antwortet dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler auf dessen gegenüber der Nordwest Zeitung geäußerten Überlegungen zu einer Verbesserung der medialen Präsenz des Landtags zum Beispiel durch die Einführung eines eigenen Landtags-Fernsehens sowie zum Ausbau der elektronischen Medien zur Entwicklung eines „papierlosen Landtags“.

Landtagspräsident Dinkla:

"Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,

mit Interesse habe ich der Nordwestzeitung vom 20.08.2012 Ihre Überlegungen zur Einrichtung eines Landtagsfernsehens im Internet und eines Landtagsapps sowie zur konsequenten Umstellung auf elektronische und papierlose Datenverarbeitung in der Landtagsverwaltung entnommen. Erlauben Sie mir hierzu folgende Hinweise:

Bereits in der 1. Sitzung des Präsidiums dieser Wahlperiode am 2. April 2008 habe ich die Zustimmung des Präsidiums zu einer vollständigen und zeitgemäßen Überarbeitung des Internetauftritts des Landtages eingeholt. Seit Juni 2010 verfügen wir über einen nach meiner Ansicht gut gestalteten und vor allem barrierefreien Internetauftritt, der sich insbesondere auch im Vergleich mit anderen Landtagen durchaus positiv darstellt und ständig weiter entwickeln wird.

Die Frage, ob ein eigenständiges Landtagsfernsehen eingerichtet werden soll, habe ich im Präsidium mehrfach angesprochen und Herrn Vizepräsidenten Schwarz ebenfalls bereits in der ersten Präsidiumssitzung zugesagt, seine Anregung zur Einrichtung eines Landtags-fernsehens näher zu prüfen. Zu diesem Zeitpunkt gab es überhaupt noch keine regel-mäßige Liveübertragung der Landtagssitzungen für die Öffentlichkeit. Das Präsidium stand diesen Überlegungen, die in einem ersten Schritt zur Einrichtung eines Audiostreams führten, sehr aufgeschlossen gegenüber. Allerdings bestand auch Einigkeit, dass im Rahmen der Überlegungen zur Umgestaltung des Plenarsaales ohnehin ein umfassendes Medienkonzept entwickelt werden müsse und der Einsatz erheblicher Haushaltsmittel für ein Provisorium nicht vertretbar sei. Hinzu kam, dass eine Vertreterin des NDR in der 30. Sitzung des AfBuEuM am 16. April 2010 die Absicht ihres Senders angekündigt hatte, einen Videolivestream über die Plenarsitzungen auf der Internetseite des NDR installieren zu wollen. Ein Vertreter der Landtagsverwaltung hat in meinem Auftrag über den Sachver-halt in der 31. Sitzung des AfBuEuM am 28. Mai 2010 informiert, in der die Anträge in den Drs. 16/2071, 16/2170 und 16/2180 beraten wurden.

Auf unsere Bitte hat der NDR dankenswerter Weise diesen Livestream seit Dezember 2010 installiert und auch für unsere Internetnutzung zur Verfügung gestellt. In Anbetracht der geschilderten Umstände halte ich das derzeitige Informationsangebot für einen deutlichen Fortschritt im Vergleich zu dem Diskussionsstand am Anfang dieser Wahlperiode. Dem berechtigten Anliegen der Kolleginnen und Kollegen, einzelne Redebeiträge über die Mediathek des NDR abrufen zu können, kann der NDR auch auf nochmalige Anfrage von mir nicht nachkommen. Ich habe deshalb die Landtagsverwaltung beauftragt, eine eigene technische Alternative zu entwickeln und so bald wie möglich umzusetzen, mit deren Hilfe die Kolleginnen und Kollegen Redebeiträge abrufen können. Darüber hinaus muss nach meiner Auffassung ein Weg gefunden werden, die Aufzeichnungen der Landtagssitzungen künftig auch der Öffentlichkeit über längere Zeit zugänglich zu machen.

Es wird zu Beginn der nächsten Wahlperiode zu klären sein, ob die von Ihnen vorgeschlagene Lösung eines eigenen Landtags-TV politisch gewollt und in Anbetracht des bevorstehenden Umbaus des Plenarsaaltraktes auch schon umsetzbar ist oder ob weiterhin Lösungen mit dem NDR oder anderen externen Partnern gesucht werden sollen. Für eine hausinterne Lösung stehen jedoch nach den bisherigen Finanzplanungen im Haushalt 2013 keine Finanzmittel zur Verfügung.

Auf der Basis des erreichten Standes und der vorstehenden Ziele wird es Aufgabe des Landtages der nächsten Wahlperiode sein, insbesondere die mediale Öffentlichkeit der Landtagsarbeit insgesamt weiter zu entwickeln. Da jedoch der nun in Aussicht ge-nommene Umbau des Plenarsaaltraktes voraussichtlich mehrere Jahre der nächsten Wahlperiode benötigen und in dieser Zeit das Forum als Ausweichstandort für die Landtagssitzungen in Anspruch genommen werden wird, wird sich der Landtag nach meiner Einschätzung vorerst mit Übergangslösungen behelfen müssen.

Selbstverständlich ist dabei sicherzustellen, dass auch die künftigen Sitzungen im Ausweichplenarsaal des Forums von der Öffentlichkeit verfolgt werden können. Das kann nach Lage der Dinge über den Livestream im Internet hinaus nur über eine Fernsehübertragung in verschiedene Sitzungsräume - auch im Erweiterungsgebäude - des Landtages erfolgen. Die notwendigen technischen Voraussetzungen dafür werden im Rahmen der zurzeit laufenden Sanierungsmaßnahmen geschaffen.

In diese Überlegungen zur künftigen Gestaltung der öffentlichen Präsenz des Landtages werden auch die neueren Entwicklungen wie der Einsatz von Apps und die Teilnahme an Sozialen Netzwerken einzubeziehen sein. Ich beobachte die Entwicklung beim Bundestag und den anderen Landesparlamenten sehr genau, wobei auf der Hand liegt, dass z.B. der offenbar gut funktionierende sog. Bundestagsapp wegen der mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr viel geringeren Nachfrage in Anbetracht der hohen Entwicklungs- und Pflegekosten nicht ohne weiteres auf Landesparlamente übertragen werden kann. Zurzeit lotet eine Arbeitsgruppe der Direktorinnen und Direktoren der Landesparlamente aus, welche Chancen und Risiken das Internet für die Arbeit der Landesparlamente bietet. Deren Arbeitsergebnisse werden die Diskussion auch für den Niedersächsischen Landtag sicher voran bringen.

Zum Thema „Papierloser Landtag“ hatte bereits mein Vorgänger im Amt in der letzten Wahlperiode eine Arbeitsgruppe einberufen. Außerdem haben wir das Thema in dieser Wahlperiode bereits im Ältestenrat ausführlich diskutiert. Ich selbst halte den Weg zur konsequenten Nutzung der elektronischen Medien für vorgezeichnet und seitens der Landtagsverwaltung werden schon jetzt die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, ein Projekt „Papierloser Landtag“ in Angriff nehmen zu können. Letztlich ist die Umsetzung eines solchen Vorhabens bisher aber daran gescheitert, dass in dieser Frage keine fraktionsübergreifend einheitliche Meinungsbildung herbeigeführt werden konnte.

Unabhängig davon hat die Landtagsverwaltung in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen umgesetzt, die zu einer deutlichen Reduzierung des Papiervolumens und der

Druckkosten geführt haben. So werden zum Beispiel derzeit nahezu alle Drucksachen in der Landtagsdruckerei produziert, was unter anderem dazu geführt hat, dass die Anzahl der vorzuhaltenden Überexemplare erheblich verringert werden konnte. Hierdurch und durch eine regelmäßige Abfrage bei den Empfängerinnen und Empfängern, ob Druck-sachen auch weiterhin in Papierform benötigt werden, konnte in den vergangenen Legislaturperioden erreicht werden, dass von seinerzeit rund 1200 Exemplaren je Drucksache aktuell nur noch ca. 400 Exemplare erstellt werden.

Gleichwohl ist es bis zum weitgehenden Verzicht auf den Einsatz von Papier in den parlamentarischen Abläufen noch ein weiter Weg, der nicht zuletzt eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages erforderlich macht. Das verfolgte Ziel lässt sich nach meiner Überzeugung nur mit einer breiten parla-mentarischen Akzeptanz erreichen. Es würde mich freuen, wenn die Abgeordneten des Landtages der kommenden Wahlperiode die entsprechenden Weichen stellen würden. Ich selbst würde zum Beispiel dafür plädieren, allen Kolleginnen und Kollegen zu Beginn der neuen Periode seitens des Landtages geeignete Tablets zur Verfügung zu stellen, um über diesen Weg den Papierverbrauch und die damit verbundenen Kosten deutlich zu reduzieren, ohne diesen Aufwand auf die Abgeordneten zu verlagern. Allerdings bedingt dies, dass diese Umstellung auch weitgehend von allen Abgeordneten akzeptiert und genutzt wird. Die konsequente Nutzung der elektronischen Medien für die politische Arbeit verbunden mit der Ausschöpfung des Einsparpotenzials ist neben der Herausforderung, die mediale Öffentlichkeit der Arbeit des Landtages zu verbessern, eine wichtige Aufgabe für die nächste Wahlperiode.

In Hinblick auf die von Ihnen angestoßene öffentliche Diskussion gehe ich von Ihrem Einverständnis aus, dass ich dieses Schreiben den Vorsitzenden der anderen Landtagsfraktionen zur Verfügung stelle und gegenüber der Presse verwende.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Dinkla"



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