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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 172/2011 vom 01.12.2011

Antrag des Landtagspräsidenten Hermann Dinkla zum Rechtsextremismus

In der gestrigen Sitzung des Ältestenrates bestand unter den Vertretern der Fraktionen Einigkeit, dass der Niedersächsische Landtag sich die Resolution des Bundestages zum Rechtsextremismus inhaltlich zu eigen machen wolle. Im Hinblick auf die verabschiedete Tagesordnung wird Landtagspräsident Hermann Dinkla den Text der beigefügten Entschließung (Drucksache 16/4234), die sich eng an dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Text orientiert, in der kommenden Plenarsitzung am Freitag, dem 9. Dezember 2011, dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen. Er wird hierzu vorschlagen, einvernehmlich in Abweichung von der Tagesordnung und der Geschäftsordnung über den von ihm vorgeschlagenen Text zu beraten und abzustimmen.


  • Drs. 16/4234
    (PDF,74 KB)

    Resolution des Deutschen Bundestages vom 22. November 2011: Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

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