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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 145/2011 vom 13.04.2011

Landtagspräsident Dinkla würdigt 60. Jahrestag der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung

Die Verfassung ist bis heute ein Erfolgsmodell

In der heutigen Plenarsitzung hat Landtagspräsident Hermann Dinkla die Bedeutung der Niedersächsischen Verfassung in Erinnerung gerufen.

Im Plenum führte er dazu aus:

"Auf den Tag genau vor 60 Jahren ist die „Vorläufige Niedersächsische Verfassung“ – meist nur kurz VNV genannt – verkündet worden. Ich denke, dieses Jubiläum sollte Anlass für eine kurze Rückbesinnung sein. In der alltäglichen Praxis nehmen wir unsere Verfassung als selbstverständlich hin und können uns kaum vorstellen, dass ihre Entstehung ein schwieriger Prozess war.

Ich möchte Sie deshalb bitten, sich gedanklich einmal kurz in die Nachkriegsjahre zu versetzen. Der Krieg war verloren. Der Wiederaufbau stand an. Zum 1. November 1946 war unser Bundesland Niedersachen aus einer Vereinigung der Länder Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe mit dem zuvor gebildeten Land Hannover gegründet worden. Die alltäglichen Nöte der Bevölkerung waren groß und vielfältig. Als besonders brennend stellte sich die Ernährungs- und Wohnungssituation dar. Große Probleme bereitete außerdem gerade auch in Niedersachsen das Elend der vielen Flüchtlinge aus den Ostgebieten, die es aufzunehmen galt.

Vor diesem Hintergrund stellten sich damals viele die Frage, ob es nicht dringendere Probleme für die Politik gibt, als sich mit staats- und verfassungsrechtlichen Fragen zu befassen. Nichtsdestotrotz entschlossen sich vorausschauende Frauen und Männer, eine Niedersächsische Verfassung zu entwerfen. In seiner 125. Sitzung am 3. April 1951 verabschiedete dieses Haus nach hartem Ringen um die verfassungsrechtlichen Grundlagen für unser Land in einer namentlichen Schlussabstimmung die „Vorläufige Niedersächsische Verfassung“. Sie trat am 1. Mai 1951 in Kraft. Vorläufig war sie, weil sie noch keine abschließende Entscheidung über die Ordnung des Staatslebens darstellen und ihr Schicksal mit dem des Grundgesetzes vom 23. Mai 1946 verknüpft sein sollte. Nach der Wiedervereini­gung Deutschlands wurde die Vorläufigkeit der Niedersächsischen Verfassung beseitigt, denn am 1. Juni 1993 trat die „Niedersächsische Verfassung“ in Kraft.

Was ist von der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung geblieben? Unser Geburtstagskind lebt in der neuen Verfassung von 1993 in einem modernen Gewand weiter. Belegt wird dieser Befund bereits dadurch, dass die „Niedersächsische Verfassung“ vom Landtag selbst mit verfassungsändermden Gesetz und nicht etwa durch eine verfassungsgebende Gewalt des Landesvolkes beschlossen worden ist.

Aber auch inhaltlich steht unsere heutige Verfassung in der Tradition der VNV. Neben der Einführung von eigenen Landesgrundrechten und Staatszielen und der Aufnahme von Plebisziten im 5. Abschnitt hat es wesentliche Änderungen vor allem durch die Stärkung der Rechtsstellung des Landtages gegenüber der Landesregierung und bei den Zuständigkeiten des Staatsgerichtshofs gege­ben.

Unsere Verfassung war und ist bis heute ein Erfolgsmodell. Im Hinblick auf die VNV zeigt sich dies bereits daran, dass im Laufe von ca. 40 Jahren nur neun Verfassungsänderungen zu verzeichnen waren. Eine Bestimmung in der VNV möchte ich an dieser Stelle gerne besonders hervorheben. Es ist das sogenannte Traditionsstatut. Artikel 56 „VNV“ bestimmte, dass die „kulturellen und historischen Belange der ehemaligen Länder Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Schaumburg-Lippe durch Gesetzgebung und Verwaltung zu wahren und zu fördern“ sind. Diese regionale Traditionswahrung, die heute in Artikel 72 der „Niedersächsischen Verfassung“ weiterhin verankert ist, umfasst nicht nur eine institutionelle Traditionswahrung, sondern auch eine ideelle. Der einzelne Bürger in unserem Land ist nicht nur Niedersachse, sondern auch Hannoveraner, Oldenburger, Braunschweiger oder Schaumburg-Lipper.

Einer meiner Vorgänger, Horst Milde, hat in diesem Zusammenhang einmal den Begriff der „gestuften Identität“ verwandt. Mit dieser „gestuften Identität“ erwies sich die „Vorläufige Niedersächsische Verfassung“ als eine maßgebliche identitätsbildende Kraft in unserem Land. Die eingangs von mir geschilderte Kritik an der Beschäftigung mit Verfassungsfragen trotz massiver alltäglicher Probleme verstummte deshalb recht schnell, und es zeigte sich insgesamt, dass die „Vorläufige Niedersächsische Verfassung“ der Regierung auch Wege zur Linderung der materiellen Not und Bedrängnis bot.

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Blick in die Zukunft. Was können wir aus der „Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung“ und unserer Verfassungsgeschichte für die Zukunft mitnehmen? Ich meine: Vieles! Anknüpfen möchte ich an ein Zitat des ersten Ministerpräsidenten Niedersachsens, Hinrich Wilhelm Kopf. Er hatte den sog. Neuwerk-Entwurf, auf dessen Grundlage die „Vorläufige Niedersächsische Verfassung“ entstanden ist, erarbeitet. In einem Artikel der Zeitschrift Spiegel aus dem Jahr 1947 bemerkte er zu seinem Entwurf: So soll auch, das ist mein höchster Wunsch, die künftige Verfassung unseres Landes Niedersachsen den Geist dieser Landschaft, untrenn­bar mit dem Blick auf das große Ganze gerichtet, verkörpern.

Dieser Gedanke hat für mich gerade auch in einem zusam­menwachsenden Europa nichts an Aktualität verloren.Wir sind heute also nicht nur Hannoveraner, Oldenburger, Braunschweiger oder Schaumburg-Lipper, sondern auch Niedersachsen, Deutsche und Europäer.

Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass unser Geburtstagskind quicklebendig ist und sich bester Gesundheit erfreut. Dieser Umstand ist aus meiner Sicht auch deshalb besonders erfreulich, weil die Weiterentwicklung unserer Verfassung immer einen parteiübergreifenden politischen Konsens voraussetzt. Bei allen politischen Unterschieden in Sachfragen und der Tagespolitik war es in Verfassungsfragen in diesem Haus doch immer möglich, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Ich hoffe und glaube daran, dass dies in Zukunft auch so sein wird, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."



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