Navigation

Service-Navigation

Suche


Inhaltsbereich

Readspeaker Symbol Die Beratungsgegenstände

  • Aktuelle und brisante politische Themen werden öffentlich im Parlament in der Aktuellen Stunde erörtert.

  • Nach dem Grundgesetz hat jedermann das Recht, sich einzeln oder mit anderen mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Diese werden dann als Eingaben im Plenum behandelt.

  • Eingebrachte Gesetzentwürfe werden im Plenum grundsätzlich in zwei Beratungen - auch Lesungen genannt - behandelt.

  • Mit Anträgen kann der Landtag um eine Entschließung, eine Zustimmung oder um einen sonstigen Beschluss gebeten werden. Sie können von der Landesregierung, von einer Fraktion oder von mindestens zehn Abgeordneten eingebracht werden.

  • Eine Dringliche Anfrage kann jede Fraktion in jedem Tagungsabschnitt an die Landesregierung stellen, die ein Ereignis von hoher Aktualität zum Thema hat.

  • Große Anfragen können durch Fraktionen oder mindestens zehn Mitglieder des Landtages an die Landesregierung gerichtet werden. Sie müssen durch die Landesregierung schriftlich beantwortet werden und werden im Plenum besprochen.

  • Kleine Anfragen zur schriftlichen und zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung können durch jedes Mitglied des Landtages an die Landesregierung gerichtet werden. Auch sie müssen von der Landesregierung schriftlich beantwortet werden, werden jedoch nicht im Plenum besprochen.

  • Das Recht, Kleine Anfragen für die Fragestunde einzureichen, haben nur Fraktionen. In der Regel findet in jedem Tagungsabschnitt eine Fragestunde statt.

Abgeordnetentisch im Plenarsaal - Bild vergrößern Abgeordnetentisch im Plenarsaal (©Tom Figiel)
Applaus während der Plenarsitzung - Bild vergrößern Applaus während der Plenarsitzung (©Tom Figiel)

Darstellung anpassen

Schriftgröße: kleine Schriftgröße mittlere Schriftgröße große Schrift
Farbkontrast: normaler Farbkontrast Farbkontrast umkehren

Weiterführende Informationen