Live-Tagesordnung
Sitzung am 28. Juni 2022 (57. Tagungsabschnitt)
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TOP 1
13:30 - 13:39 UhrLaufend
Mitteilungen der Präsidentin
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TOP 2
13:39 - 14:24 UhrLaufend
Abschließende Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes
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- Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/10578
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/11357
- Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen
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TOP 3
14:24 - 15:40 UhrLaufend
Abschließende Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (Niedersächsisches Klimagesetz - NKlimaG) sowie zur Änderung weiterer Gesetze
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- Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/11015
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/11419
- Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen
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TOP 4
15:40 - 16:21 UhrLaufend
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TOP 4a
Abschließende Beratung
Entwurf eines Niedersächsischen Kulturfördergesetzes
- Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/10731
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 18/11416
- Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen
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TOP 4b
Abschließende Beratung
Kunst und Kultur sind kein Sahnehäubchen - Kulturfördergesetz jetzt!
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7816
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 18/11416
- Ausschussempfehlung: Ablehnung
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TOP 5
16:21 - 16:41 UhrLaufend
Abschließende Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes
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- Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/11338
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/11426
- Ausschussempfehlung: Annahme
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Die folgenden zwei Punkte werden zusammen beraten:
TOP 6
16:41 - 17:20 UhrLaufend
Abschließende Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
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- Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/10270
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/11362
- Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen
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TOP 7
Laufend
Abschließende Beratung
Zeitgemäße Vorschriften: Tätowierungen für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte zulassen
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- Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1992
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/11340
- Ausschussempfehlung: Ablehnung
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TOP 8
17:20 - 17:42 UhrLaufend
Abschließende Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes
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- Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/10734
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/11368
- Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen
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TOP 9
17:42 - 18:18 UhrLaufend
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TOP 9a
Abschließende Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zum Ausbau einer bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen (Niedersächsisches Agrarstruktursicherungs- und Verbesserungsgesetz - NASVG -)
- Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/9884
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/11415 neu
- Ausschussempfehlung: Ablehnung
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TOP 9b
Abschließende Beratung
Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über Grundstücksgeschäfte im Bereich der Landwirtschaft
- Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/10699
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/11415 neu
- Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen
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TOP 10
18:18 - 18:42 UhrLaufend
Abschließende Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) und des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr (Niedersächsisches Brandschutzgesetz - NBrandSchG)
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- Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/11126
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/11421
- Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen
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TOP 11
18:42 - 18:56 UhrLaufend
Abschließende Beratung
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
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- Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/11129
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/11422
- Ausschussempfehlung: Annahme
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TOP 12
18:56 - 19:00 UhrLaufend
Abschließende Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen
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- Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/11320
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/11361
- Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen
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TOP 13
19:00 - 19:04 UhrLaufend
Abschließende Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten
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- Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/11127
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/11363
- Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen
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TOP 14
19:04 - 19:09 UhrLaufend
Abschließende Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes
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- Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/11069
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/11364
- Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen
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TOP 15
19:09 - 19:13 UhrLaufend
Abschließende Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof
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- Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/10887
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/11369
- Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen
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