Live-Tagesordnung
Sitzung am 30. November 2022 (2. Tagungsabschnitt)
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TOP 1
09:00 - 09:05 UhrLaufend
Mitteilungen der Präsidentin
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TOP 2
09:05 - 09:09 UhrLaufend
Feststellung von Sitzverlusten gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes
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TOP 3
09:09 - 09:11 UhrLaufend
Abschließende Beratung
Allgemeine Genehmigung in Immunitätsangelegenheiten
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- Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 19/58
- Ausschussempfehlung: Annahme
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TOP 4
09:11 - 09:39 UhrLaufend
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TOP 4a
Abschließende Beratung
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages
- Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 19/4
- Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 19/59 neu
- Ausschussempfehlung: Ablehnung
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TOP 4b
Abschließende Beratung
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages
- Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/52
- Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 19/59 neu
- Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen
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TOP 5
09:39 - 09:51 UhrLaufend
Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten(Artikel 18 NV, § 5 GO LT)
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TOP 6
09:51 - 09:58 UhrLaufend
Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer(Artikel 18 NV, § 5 GO LT)
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TOP 7
09:58 - 11:51 UhrLaufend
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TOP 7a
Aktuelle Stunde
LNG-Infrastruktur Wilhelmshaven: Leuchtturm der niedersächsischen Hafeninfrastruktur und Garant für die Energiesicherheit
- Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 19/65
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TOP 7b
Aktuelle Stunde
Bundes- und Landesregierung lassen Stadtwerke und Krankenhäuser im Regen stehen - Liquiditätskrise gemeinsam meistern
- Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/66
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TOP 7c
Aktuelle Stunde
Ernüchterung bei der Weltklimakonferenz - Wie geht Niedersachsen jetzt beim Klimaschutz voran?
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/67
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TOP 7d
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Die folgenden zwei Punkte werden zusammen beraten:
TOP 8
11:51 - 13:27 UhrLaufend
Abschließende Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023)
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- Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/22
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 19/55
- Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen
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TOP 9
Laufend
Abschließende Beratung
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023
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- Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/23
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 19/56
- Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen
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TOP 10
13:27 - 14:13 UhrLaufend
Fragestunde
Wie will die Landesregierung die auskömmliche Finanzierung des 49-Euro-Tickets (Deutschland-Ticket) langfristig sicherstellen?
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- Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 19/48
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TOP 11
14:13 - 15:11 UhrLaufend
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TOP 11a
Dringliche Anfragen
Tierhaltung im Transformationsprozess: Was tut die Niedersächsische Landesregierung für die Landwirtschaft und gegen Versorgungsengpässe?
- Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 19/70
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TOP 11b
Dringliche Anfragen
Grundstückseigentümer belastet, Straßen nicht saniert, Bürokratie aufgebaut. Wie weiter mit den Straßenausbaubeiträgen?
- Anfrage der Fraktion der AfD - Drs. 19/72
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TOP 12
15:11 - 15:39 UhrLaufend
Erste Beratung
Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" fortsetzen
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- Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/45
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TOP 13
15:39 - 16:05 UhrLaufend
Erste Beratung
Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten
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- Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/46
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