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  • Kurzberichte der Ausschüsse

    4. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 23. November 2022

  • Tagesordnungen der Ausschüsse

    4. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 23. November 2022

  • Drucksache 19/42

    Grunderwerbsteuer im Landeshaushalt - Aktualisierung

    Antwort auf eine Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Jürgen Pastewsky und Peer Lilienthal (AfD)

  • Drucksache 19/41

    Stellungnahme der Landesregierung zum 27. Bericht über die Tätigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2021 (Drs. 18/11351)

    Unterrichtung durch die Landesregierung

  • Drucksache 19/51

    Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes

    Antrag der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages

  • Drucksache 19/50

    Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes

    Antrag der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages

  • Drucksache 19/49

    Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes

    Antrag der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages

  • Drucksache 19/46

    Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten

    Antrag der Fraktion der CDU

  • Drucksache 19/45

    Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ fortsetzen

    Antrag der Fraktion der CDU

  • Drucksache 19/44

    Unterbringungssituation bei der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI)

    Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung des Abgeordneten André Bock (CDU)