Landtagswahlen

Besucherinnen und Besucher drängen sich in der Eingangshalle des Landtages.

Das Volk entscheidet

Ausschnitt eines Stimmzettels
Eine Stimme zwei Kreuze: das personalisierte Verhältniswahlrecht. (© Manfred Zimmermann)

Spätestens alle fünf Jahre werden die mindestens 135 Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages neu gewählt. Durch die Teilnahme an den Landtagswahlen entscheiden wir – die Bürgerinnen und Bürgern – über die Verteilung der politischen Macht in Niedersachsen für diese Jahre. Die Wählenden in Niedersachsen bestimmen durch die Landtagswahl unmittelbar über die Zusammensetzung ihres Landesparlamentes und die daraus folgende Regierungsbildung. Und damit auch über die Umsetzung von politischen Programmen in der jeweiligen Wahlperiode. Die Teilnahme an Wahlen ist daher eine aktive Teilhabe am politischen Entscheidungsprozess. Durch die Wahlen bleiben die Politikerinnen und Politiker gegenüber ihrer Wählerschaft politisch verantwortlich, denn die Parlamentsmitglieder wissen, dass sie spätestens bei der nächsten Wahl auf die Stimmen der Wählerinnen und Wähler angewiesen sind. Das Volk entscheidet.

Wahlverfahren, Wahlsystem

Der Niedersächsische Landtag wird alle fünf Jahre gewählt: Mindestens 135 Abgeordneten-Plätze sind dann zu besetzen werden. Alle Wahlberechtigten verfügen über zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird eine einzelne Person gewählt – eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat aus dem Wahlkreis, in dem man wohnhaft ist. Niedersachsen ist in 87 Wahlkreise aufgeteilt, also werden 87 Sitze über Direktmandate vergeben.

Werden von den 135 Sitzen die 87 Direktmandate abgezogen, sind noch weitere 48 Sitze zu besetzen. Diese werden über die Zweistimmen besetzt. Damit wählen die Wählerinnern und Wähler eine Partei – genauer gesagt: deren Landesliste. Vor der Landtagswahl stellt jede Partei eine Liste mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten auf. Nach der Wahl werden alle Stimmen zusammengezählt. Daraus wird errechnet wie viel Prozent der Stimmen jede einzelne Partei insgesamt bekommen hat. Die Zweitstimme entscheidet also maßgeblich darüber, wie stark eine Partei im Landesparlament vertreten ist.

Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, entstehen sogenannte Überhangmandate. Damit dennoch die relative Stimmengewichtung unter den im Landtag vertretenen Parteien trotzdem erhalten bleibt, wird zunächst die Mindestzahl der Sitze um die doppelte Zahl der Überhangmandate erhöht. Dann findet auf der Grundlage dieser Gesamtsitzzahl eine neue Verteilung der Mandate auf alle in den Landtag einziehenden Parteien statt.

Das Wahlsystem in Niedersachsen ist somit eine Mischung aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl – Fachleute sprechen vom personalisierten Verhältniswahlrecht. Wer einen Wahlkreis gewonnen hat, ergibt sich durch das Auszählen der Erststimmen nach den Regeln der Mehrheitswahl: Nur die Gewinnerin beziehungsweise der Gewinner des Wahlkreises zieht in den Landtag ein, alle anderen aus dem Wahlkreis gehen leer aus. Wie bereits erwähnt: Die verbleibenden Sitze stehen den Bewerberinnen und Bewerbern auf den Landeslisten zu. Dabei gelten die Regeln der Verhältniswahl. Alle Parteien, die über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, sind gemäß des Zweitstimmenergebnis im Parlament vertreten

Durch die Kopplung von Mehrheits- und Verhältniswahl ist in der Regel ausgeschlossen, dass eine Partei alle Mandate erhält. Es entsteht eine Sitzverteilung, die dem politischen Meinungsspektrum der wählenden Bevölkerung annähernd entspricht. Diesen Vorteil kann man allerdings auch als Nachteil sehen, denn das System bringt selten absolute Mehrheiten für eine bestimmte Partei hervor. Das kann den Prozess der Regierungsbildung erschweren, da die Parteien gezwungen sind, Koalitionen und damit Kompromisse einzugehen.

Wählen und gewählt werden

Unsere Staatsform der repräsentativen Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass gewählte Abgeordnete den Volkswillen im Parlament repräsentieren. An den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag kann teilnehmen, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten in Niedersachsen seinen Wohnsitz hat. Jede volljährige deutsche Bürgerin und jeder volljährige deutsche Bürger hat das Recht zu wählen (aktives Wahlrecht) oder sich wählen zu lassen (passives Wahlrecht). Dabei gelten die fünf Wahlrpinzipien.

Die fünf Wahlprinzipien

Stimmzettel
Die Umrechnung der Stimmen auf die Sitzverteilung ist ein kompliziertes Verfahren. (© Nds. Landtag)

Die Zahl der Mandate

Die für den Niedersächsischen Landtag geltende gesetzliche Mindestzahl von 135 Abgeordneten kann sich durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Diese werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate errungen hat, als ihr Mandate nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. In der 18. Wahlperiode sind insgesamt 137 Sitze (gesetzliche Mindestzahl von 135 Sitzen plus je ein Überhang- und Ausgleichsmandat) auf die im Landtag vertretenen Parteien aufgeteilt.

Verteilung der Sitze nach d'Hondt

Die Aufteilung der Sitze auf die ins Parlament eingezogenen Parteien erfolgt nach einem bestimmten Auszählverfahren, dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren. Es ermittelt, wie viele Mandate auf jede Partei nach den für sie abgegebenen Zweitstimmen entfallen. Von dieser Zahl werden die errungenen Direktmandate abgezogen. Hat eine Partei mehr Sitze errungen, als ihr nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren zustehen, so behält sie diese Sitze als Überhangmandate. Damit dennoch die relative Stimmengewichtung unter den im Landtag vertretenen Parteien erhalten bleibt, wird zunächst die Mindestzahl der Sitze um die doppelte Zahl der Überhangmandate erhöht. Dann findet auf der Grundlage dieser Gesamtsitzzahl eine neue Verteilung der Mandate auf alle in den Landtag einziehenden Parteien statt.

5-Prozent-Klausel

Nur Parteien, die bei der Wahl die Fünf-Prozent-Grenze überwinden, werden bei der Sitzverteilung berücksichtigt (Fünf-Prozent-Klausel). Diese Sperrklausel verhindert eine Zersplitterung des Parlaments und gewährleistet seine politische Arbeitsfähigkeit.

Beispiel für das Verfahren nach d'Hondt

Die auf eine Partei entfallenden Stimmen werden so oft durch 1, 2, 3 usw. geteilt, bis aus den gewonnenen Teilungszahlen so viele Höchstzahlen ausgesondert sind, wie Sitze zu vergeben sind. In unserem Beispiel sind insgesamt 10 Abgeordnete zu wählen. Von 10.000 abgegebenen Stimmen entfallen auf Partei A 4.160, auf Partei B 3.380 und Partei C 2.460 Stimmen.

  Partei A Partei B Partei C
Teiler Höchstzahl Sitzfolge Höchstzahl Sitzfolge Höchstzahl Sitzfolge
:1 4160 1 3380 2 2460 3
:2 2080 4 1690 5 1230 7
:3 1386 6 1126 8 820  
:4 1040 9 845 10    
             
Sitze   4   4   2