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Ausnahmen bei Petitionen

 

Im Grund-Gesetz im Artikel 17 steht:

Jeder Mensch darf Petitionen schreiben.

Jeder Mensch darf das alleine tun.

Oder mit anderen Menschen zusammen.

 

Manchmal gibt es Ausnahmen für Petitionen.

Das bedeutet:

Sie können nicht Alles mit einer Petition machen.

Und der Niedersächsische Landtag

bearbeitet Ihre Petition nicht immer.

 

In diesem Text stehen ein paar Beispiele für Ausnahmen:

 

Beispiel 1: Ihre Unterschrift fehlt

Dann ist Ihre Petition nicht gültig.

Der Landtag bearbeitet Ihre Petition nicht,

wenn Sie Ihre Petition nicht unterschreiben.

 

Beispiel 2: Der Bundestag bearbeitet Ihre Petition

Manchmal ist der Bundestag in Berlin

für Ihre Petition zuständig.

Dann geht es in Ihrer Petition um eine Sache,

die für Deutschland gültig sein soll.

Und nicht nur für Niedersachsen.

 

Wenn Sie in Ihrer Petition schreiben:

Alle Auto-Fahrer in Deutschland

sollen auf der linken Straßen-Seite fahren.

Dann müssen Sie Ihre Petition an den Petitions-Ausschuss

vom Deutschen Bundestag schicken.

 

Das ist die Adresse:

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Beispiel 3: Der Landtag von einem anderen Bundes-Land bearbeitet Ihre Petition

Wenn es um eine Behörde

aus einem anderen Bundes-Land geht.

Eine Behörde ist zum Beispiel

ein Arbeits-Amt oder ein Finanz-Amt.

Dann ist der Petitions-Ausschuss

vom anderen Bundes-Land zuständig.

 

Beispiel 4: Sie können nur eine Klage einreichen und keine Petition

Der Landtag darf nicht über alle Sachen entscheiden.

Viele Sachen müssen von einem Gericht geregelt werden.

Dann muss man zu einem Anwalt

oder zu einer Anwältin gehen.

Und sich vor einem Gericht beschweren.

Dazu sagt man auch:

Man muss eine Klage einreichen.

Das Gericht entscheidet dann mit einem Gerichts-Urteil.

 

Beispiel 5: Sie beschweren sich über ein Gerichts-Urteil

Sie haben eine Beschwerde über ein Gerichts-Urteil.

Sie sagen:

Der Richter oder die Richterin hat etwas falsch gemacht.

Dann können Sie vor einem anderen Gericht klagen.

 

Das nennt man dann: Berufungs-Verfahren.

Aber sie können keine Petition einreichen.

Der Landtag ist nicht zuständig.

 

Der Landtag darf nur prüfen:

Ob der Richter seine Dienst-Pflicht verletzt hat.

Oder ob die Richterin ihre Dienst-Pflicht verletzt hat.

Das steht so im Grund-Gesetz.

Das wird von einer anderen Behörde untersucht.

Dafür gibt es ganz genaue Regeln.

 

Vielleicht wird der Richter oder die Richterin dann auch bestraft.

Wenn er oder sie zum Beispiel

gegen Regeln vom Grund-Gesetz verstößt.

 

Beispiel 6: Sie haben einen privaten Streit:

Wenn Sie mit Nachbarn und Nachbarinnen Streit haben.

Oder mit Verwandten.

Oder Geschäfts-Partnern und Geschäfts-Partnerinnen.

Dann ist der Landtag nicht zuständig.

Sie können zu einem Anwalt oder einer Anwältin gehen.

Vielleicht können Sie vor einem Gericht klagen.

 

Dann werden Ihre Zuschriften auch nicht bearbeitet:

  • Wenn sie Ihre Meinung zu einer politischen Entscheidung sagen.
  • Wenn man nicht überprüfen kann, um was es eigentlich geht.
  • Wenn Sie in Ihrem Text jemand beleidigen oder beschimpfen.
  • Oder wenn Sie Ihren Namen nicht dazu schreiben.

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