Das war die konstituierende Sitzung

Glocke am Platz des Landtagspräsidiums im Plenarsaal.

Konstituierung des Landtages

Der Landtag der 19. Wahlperiode wurde am 9. Oktober 2022 gewählt und trat gestern (8. November) zu seinem ersten Tagungsabschnitt (Konstituierung) zusammen. Heute (9. November) findet eine Folgesitzung statt. Mit dem Zusammentritt des neuen Landtages endete gemäß der Niedersächsischen Verfassung die 18. Wahlperiode.

Auf den Tribünen nahmen an diesem besonderen Tag Gäste aus Institutionen, Gesellschaft und Politik Platz Die konstituierende Sitzung sowie die auch Folgesitzung werden live vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) übertragen.

Um 11:00 Uhr eröffnete Alterspräsident Dr. Jozef Rakicky (AfD-Fraktion) die erste Sitzung im Plenarsaal des Landtages und leitete diese bis zur Wahl der Landtagspräsidentin. Der Alterspräsident benannte zwei Mitglieder des Landtages, die mit ihm den vorläufigen Sitzungsvorstand bilden. Traditionell wählte der Alterspräsident dafür die beiden jüngsten Abgeordneten aus. Das sind Antonia Hillberg (SPD-Fraktion) und Pascal Leddin (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Als größte Fraktion hatte die SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht für die Wahl zur Landtagspräsidentin, die dafürAbgeordnete Hanna Naber vorgeschlagen hat..

Der Landtag wählte zu Beginn der Wahlperiode den Ministerpräsidenten. In dieser Wahlperiode sind für die Wahl mindestens 74 Ja-Stimmen der insgesamt 146 Abgeordneten erforderlich. Nach der Wahl berief der Ministerpräsident die Mitglieder der Landesregierung ein, die sodann vom Landtag bestätigt wurden. Der erste Sitzungstag endete mit der Abgabe der Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten. Die Aussprache darüber findet am Folgesitzungstag (9. November 2022) statt.

Der detaillierte Ablauf für beide Sitzungstage kann der Tagesordnung entnommen werden.

Neue Landtagspräsidentin gewählt

Während seiner konstituierenden Sitzung am 8. November 2022 hat der Niedersächsische Landtag der 19. Wahlperiode einstimmig seine neue Landtagspräsidentin gewählt. An der Spitze des Parlaments steht künftig die Oldenburgerin Hanna Naber, die dem Landtag bereits seit 2017 angehört und bisher als Schriftführerin im Präsidium des Landtages vertreten war.

Mehr zur neuen Landtagspräsidentin

Ministerpräsident Stephan Weil wiedergewählt

Das neue Parlament der 19. Wahlperiode hat während seiner ersten Sitzung Stephan Weil mit 82 Ja-Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt. Im Anschluss stellte der Ministerpräsident sein Kabinett vor, das mit der erforderlichen Mehrheit vom Landtag bestätigt worden ist.

Dies ist die neue Landesregierung:

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) , Kultusministerin, Stellvertreterin des Ministerpräsidenten (gem. Art. 29 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung)
Olaf Lies (SPD), Minister für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung
Boris Pistorius (SPD), Minister für Inneres und Sport
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister
Daniela Behrens (SPD), Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Kathrin Wahlmann (ohne Landtagsmandat), Justizministerin
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Falko Mohrs (ohne Landtagsmandat), Minister für Wissenschaft und Kultur
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Wiebke Osigus (SPD), Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Klingel am Platz des Landtagspräsidiums im Plenarsaal. — Die konstituierende Sitzung wird vom Alterspräsidenten eröffnet. (© Focke Strangmann)

Plenarsitzung: Abgeordnete im Plenarsaal, Übersichtsaufnahme — Auch für eine konstituierende Sitzung gibt es – wie für jede andere Plenarsitzung – eine Tagesordnung. (© Focke Strangmann)

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