Buchstabe I

Immunität
Wer in ein Parlament gewählt wird, soll Politik machen können, ohne dass ihn jemand unter Druck setzt oder einschüchtert. Deshalb gibt es besondere Schutzrechte für Abgeordnete. Sie genießen zum Beispiel Immunität: Das heißt, dass sie nicht von der Polizei und den Gerichten verfolgt werden können. Trotzdem dürfen Abgeordnete nicht machen, was sie wollen. Der Landtag kann ihre Immunität jederzeit aufheben. Und werden Abgeordnete auf frischer Tat ertappt, dann darf die Polizei sie auch festnehmen.

Indemnität
Im Gegensatz zur Immunität kann der Landtag die Indemnität seiner Abgeordneten nicht aufheben. Indemnität bedeutet, dass Abgeordnete im Plenum und in den Ausschüssen sagen können, was sie wollen – und abstimmen dürfen, wie sie wollen. Die Indemnität sorgt dafür, dass sie im Parlament frei und ungezwungen ihre Meinung sagen können. Allerdings hat die Redefreiheit Grenzen: Abgeordnete, die andere Menschen verleumden, also bewusst falsche Dinge über jemanden behaupten, können gerichtlich verfolgt werden.

zurück zur Übersicht