Fraktionsauflösung im Parlament – Was bedeutet das?

Grafik des Sitzplans mit einem Bild des Plenarsaals im Hintergrund.

Was ist geschehen?

Drei der neun AfD-Abgeordneten haben ihren Austritt aus der AfD-Fraktion erklärt. In der Folge ist der Fraktionsstatus der AfD-Fraktion erloschen: die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages schreibt vor, dass einer Fraktion mindestens 5% der Mitglieder des Landtages – d.h. mindestens sieben Abgeordnete bei aktuell 137 Parlamentsmitgliedern – angehören müssen. Nach dem Austritt der drei Abgeordneten hat die AfD-Fraktion diese Mindestgröße unterschritten. Alle neun Abgeordneten sind nunmehr fraktionslos.



Hintergrundinformationen zur Arbeit der Fraktionen können Sie hier nachlesen.

Die rechtlichen Grundlagen der hier veröffentlichten Informationen finden sich in der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages sowie dem Niedersächsischen Abgeordnetengesetz.

Grafische Darstellung der Sitzordnung

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Schematische Darstellung der Sitzordnung, Stand Oktober 2020 (© Niedersächsischer Landtag)

Was für Folgen hat die Fraktionsauflösung für den parlamentarischen Betrieb?

  • Änderung der Ausschussbesetzung: Die nun fraktionslosen Abgeordneten verlieren ihren Status als reguläre Ausschussmitglieder. Der Ältestenrat hat am 30. September 2020 eine Änderung der Geschäftsordnung angeregt, durch die die Ausschüsse so verkleinert werden, dass die freiwerdenden Sitze der ehemaligen AfD-Fraktion ersatzlos gestrichen werden und eine Nachbesetzung durch eine Fraktion nicht notwendig ist . Laut Geschäftsordnung des Landtages haben fraktionslose Abgeordnete das Recht, in einem Ausschuss als beratendes Mitglied vertreten zu sein. Die fraktionslosen Abgeordneten können ihre Wünsche gegenüber dem Ältestenrat vorbringen, dieser entscheidet jedoch über die Zuordnung.
  • Änderung der Sitzordnung:  Der für die Sitzordnung zuständige Ältestenrat hat beschlossen, dass angesichts der Fraktionsauflösung  Änderungen vorgenommen werden. Die nun insgesamt zehn fraktionslosen Abgeordneten werden ab dem November-Plenum vereinzelt im Rückraum des Plenums Plätze bekommen. Eine grafische Übersicht der neuen Sitzordnung sehen Sie hier.
  • Verteilung von Redezeiten: Der Ältestenrat sich auf ein Verfahren geeinigt, wie den nun zahlreichen fraktionslosen Abgeordneten angemessene Redezeit beigemessen werden kann.
  • Anträge und Initiativen, die von der AfD-Fraktion vor dem Zeitpunkt ihrer Auflösung eingebracht wurden, werden nicht gegenstandslos.

Was ändert sich darüber hinaus für die nun fraktionslosen Abgeordneten?

Abgeordneten, die Mitglied einer Fraktion sind, stehen Möglichkeiten offen, die fraktionslosen Abgeordneten verwehrt sind:

  • Initiativrecht: Fraktionen können Gesetzentwürfe, Entschließungsanträge und andere Beschlussanträge in den Landtag einbringen. Einzelne Abgeordnete dürfen dies auch, benötigen dafür aber mindestens neun weitere Abgeordnete, die ihre Initiative unterstützen.
  • Instrumente zur Kontrolle der Landesregierung: Fraktionen können Große Anfragen, Kleine Anfragen in der Fragestunde oder Dringliche Anfragen stellen und Themen für die Aktuelle Stunde benennen. Fraktionslose Abgeordnete können Kleine Anfragen zur schriftlichen und zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung durch die Landesregierung einreichen. Bei der Behandlung Dringlicher Anfragen können sie pro Tagungsabschnitt insgesamt eine Zusatzfrage stellen.
  • Zusätzliche Ressourcen: Alle Abgeordneten – ob Mitglied einer Fraktion oder nicht – erhalten die gleichen Bezüge vom Landtag. Darüber hinaus erhalten Fraktionen finanzielle Zuwendungen, um beispielsweise Sachmittel zu beschaffen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anstellen zu können, von deren Arbeit alle Fraktionsmitglieder profitieren. Vergleichbare Zuwendungen für fraktionslose Abgeordnete gibt es nicht.
    Löst sich eine Fraktion auf, muss sie innerhalb von vier Monaten Rechnung über die Verwendung aller erhaltenen Mittel legen. Zuschüsse, die bislang nicht für die Fraktionsarbeit verwendet wurden, sind dem Landtag zurückzuzahlen und alle Gegenstände, die aus den gezahlten Zuschüssen beschafft wurden, sind auf das Land Niedersachsen zu übertragen.