Wahlen

Nicht ohne das Parlament: Die Wahlaufgaben des Landtages

Der Landtag wird nicht nur als einziges Verfassungsorgan auf Landesebene direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Die Mitglieder des Landtages wählen selbst, um über die Besetzung anderer Verfassungsorgane und weiterer Institutionen zu entscheiden. Die vielseitigen Wahlaufgaben des Landesparlamentes stellen neben der Verabschiedung von Gesetzen, der Kontrolle der Regierung sowie der Ausübung des Haushaltrechtes eine zentrale Funktion dar und sind ein weiterer Ausdruck dafür, wie die verschiedenen Staatsgewalten miteinander verschränkt sind. Besonders hervorzuheben ist die Wahl des Ministerpräsidenten, dem Regierungschef – ohne den Willen des Parlamentes gibt es keine Regierung.

 

Wahl der Landtagspräsidentin

Gleich zu Beginn einer Wahlperiode wählen die Mitglieder des Landtages die Landtagspräsidentin, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie die Schriftführerinnen und Schriftführer. Gemeinsam bilden sie das Präsidium – ein Leitungsgremium des Niedersächsischen Landtages. Die Landtagspräsidentin ist protkollarisch gesehen die "erste Frau im Bundesland Niedersachsen", noch vor dem Ministerpräsidenten.

Der Präsidentin des Parlaments obliegt die Leitung der Plenarsitzung im Sinne der Geschäftsordnung. Sie repräsentiert den Landtag nach außen, leitet die Landtagsverwaltung und übt das Hausrecht sowie die Ordnungs- und Polizeigewalt im Parlamentsgebäude aus. Nicht zuletzt nimmt die oberste Vertreterin der Volksvertretung Petitionen entgegen und steht den Bürgerinnen und Bürgern bei parlamentarischen Anliegen zur Verfügung.

Die Landtagspräsidentin in ihrem Platz am Präsidiumstisch im Plenarsaal.
Die Präsidentin leitet die Plenarsitzungen. (© Focke Strangmann)

Wahl des Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache gewählt. Die Abstimmung findet durch eine geheime Wahl statt. So legt es die Niedesächsische Verfassung in Artikel 29 Absatz 1 fest. Der Ministerpräsident legt die Richtlinen der Regierungspolitik fest und bestimmt damit maßgeblich das Regierungshandeln. Der Regierungschef führt den Vorsitz der Landesregierung, leitet deren Geschäfte und vertritt das Bundesland Niedersachsen nach außen, soweit dies nicht Aufgabe der Landtagspräsidentin ist. Der Landtag wirkt darüber hinaus an der Regierungsbildung mit. Zwar beruft der Ministerpräsident die weiteren Mitglieder seiner Regierung selbst. Die Landesregierung als Ganzes muss jedoch durch den Landtag bestätigt werden – so wirkt das Parlament an der Regierungsbildung mit.

Abgeordneter an einer Wahlurne im Plenarsaal
Die Abgeordneten wählen den Ministerpräsidenten in geheimer Abstimmung ... (© Focke Strangmann)
Die Landtagspräsidentin und der Ministerpräsident bei seiner Ernennung im Plenarsaal
... und er wird durch die Landtagspräsidentin ernannt. (© Focke Strangmann)

Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofes

Der Staatsgerichtshof in Bückeburg ist so etwas wie das Verfassungsgericht Niedersachsens. Die neun Mitglieder und die neun stellvertretenden Mitglieder werden mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtages für sieben Jahre gewählt. Eine Wiederwahl kann einmalig stattfinden. Der Staatsgerichtshof, ein eigenes Verfassungsorgan, ist gegenüber dem Landtag und der Regierung unabhängig und wacht seit seiner Gründung im Jahr 1955 über die Einhaltung der Niedersächsischen Verfassung.

Wahlen der Mitglieder des Landesrechnungshofes

Die Präsidentin oder der Präsident sowie die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Landesrechnungshofes sind mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtages zu wählen (Artikel 70 Absatz 1 der Niedersächsischen Verfassung). Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Der Vorschlag für die personelle Besetzung stammt von der Landesregierung. Die weiteren Mitglieder werden auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten des Rechnungshofes von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtages ernannt (Paragraph 4des Gesetzes über den Niedersächsischen Landesrechnungshof ).

Alle Mitglieder verfügen über richterliche Unabhängigkeit. Aufgabe des Landesrechnungshofes ist es, die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung zu prüfen. Darüber berichtet der Rechnungshof an den Landtag und unterrichtet die Landesregierung. Zudem obliegt der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landesrechnungshofs die gesetzlich zugewiesene Aufgabe der überörtlichen Kommunalprüfung.

Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung

Die Bundesversammlung kommt allein zu einem Zweck zusammen: der Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, dem Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten gewählt werden. Für die letzte Bundesversammlung am 12. Februar 2017 wurden vom Niedersächsischen Landtag 25 Mitglieder der CDU-Fraktion, 23 der SPD-Fraktion, neun der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion sowie sechs von der FDP-Fraktion benannt.