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Pressemitteilung 107/2020 vom 08.07.2020

Außerplanmäßige Plenarsitzung am 15. Juli 2020

Auf Antrag der Landesregierung beraumt Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta für Mittwoch, den 15. Juli 2020, eine außerplanmäßige Plenarsitzung an. Artikel 21 Absatz 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung sowie § 63 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages sehen vor, dass die Landesregierung unter Angabe des Beratungsgegenstandes die Einberufung des Landtages erwirken kann. Ein entsprechender Antrag wurde von der Landesregierung gestellt. 

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2020 sowie ein Bündelungsgesetz zum Themenkomplex COVID-19. Weitere Details können der heute (8. Juli 2020) vom Ältestenrat beschlossenen Tagesordnung entnommen werden. 

Einzelbesucherinnen und -besucher können die Sitzung vor Ort verfolgen, weitere Informationen dazu finden sich auf der Website des Landtages www.landtag-niedersachsen.de. Darüber hinaus kann der gesamte Tagungsabschnitt über einen Livestream verfolgt werden.



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