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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 87/2019 vom 26.11.2019

Brandanschlag auf Ausländerbehörde: Landtagspräsidentin betont Wert der freien Meinungsäußerung

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta wird nach dem Brandanschlag auf die örtliche Ausländerbehörde in Göttingen heute an der Lesung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière teilnehmen. Damit will die Landtagspräsidentin deutlich machen, dass politischer Extremismus nicht darüber bestimmen darf, wie der öffentliche Diskurs gestaltet wird.

Bei dem Anschlag entstand in der Nacht zu Montag dieser Woche ein erheblicher Sachschaden. Die Ermittlungsbehörden gehen aufgrund eines im Internet verbreiteten Bekennerschreibens von einem gezielten Anschlag von Tätern des linksextremistischen Spektrums aus. Es wird vermutet, Ziel sei es gewesen, die Lesung des ehemaligen Bundesinnenministers durch den Anschlag erneut zu verhindern.

Dr. Andretta verurteilt die Tat aufs Schärfste und führt dazu aus: „Bei dem feigen Anschlag handelt es sich um einen durch nichts zu rechtfertigenden Versuch, politisch Andersdenkende zu bekämpfen und die eigenen Ziele gewaltsam durchzusetzen. Nachdem die Durchführung der Veranstaltung bereits im Oktober von Blockierern verhindert wurde, ist es mir als Demokratin wichtig, ein Zeichen zu setzen. Durch meine Teilnahme an der Lesung möchte ich deutlich machen, dass wir alle uns nicht durch kriminelle Aktionen davon abhalten lassen dürfen, offen für unsere Überzeugungen einzutreten und unsere Ansichten öffentlich zu vertreten. Gewalt darf kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein.“


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