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Readspeaker Symbol Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA)

Nach Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung kann und muss der Landtag auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Dieser prüft hauptsächlich mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern. Er kann Zeugen und Sachverständige vernehmen und sonstige Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen lassen.

Das Ergebnis fasst der Untersuchungsausschuss in einem Bericht an das Plenum zusammen.

Readspeaker Symbol 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen

Der Landtag hat in einer Sondersitzung am 4. Mai 2016 die Einsetzung eines 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen“ (23. PUA) beschlossen. In Einsetzungsbeschluss finden Sie den Untersuchungsauftrag und die Geschäftsordnung des Ausschusses.

Einsetzungsbeschluss mit Geschäftsordnung (PDF,63 KB) Readspeaker docReader Symbol

Zusammensetzung des 23. PUA mit Link zu den Biografien der Mitglieder

Liste der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder zum Herunterladen (PDF,72 KB)

Sitzungsankündigung im Landtag - Bild vergrößern Sitzungsankündigung im Landtag (©Landtag)
Sitzung des Ausschusses - Bild vergrößern Sitzung des Ausschusses (©Landtag)


Änderung der Geschäftsordnung für den 23. PUA


Mit Drs. 17/6412 (PDF,145 KB) Readspeaker docReader Symbol liegt ein Antrag aller vier Landtagsfraktionen vor, nach dem die Geschäftsordnung für den PUA dahingehend geändert wird, dass künftig der Einsatz eines oder einer Ermittlungsbeauftragten möglich wird. Der Antrag wurde am 15. September 2016 im Plenum abschließend beraten und mit der Änderung nach dem Änderungsantrag in  Drs. 17/6466 (PDF,114 KB) Readspeaker docReader Symbol angenommen.


Zu den Beratungsergebnissen des 23. PUA bei den Parlamentsdokumenten: Kurzberichte

Readspeaker Symbol 11. - teilweise nicht öffentliche - Sitzung

Mittwoch, 28. September 2016


10.15 Uhr - Sitzungsraum 1105


In seiner nächsten Sitzung wird der Ausschuss in einem voraussichtlich öffentlichen Sitzungsteil Herrn Bernd Gründel (Leiter des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeidirektion Hannover) vernehmen.

In einem nicht öffentlichen Sitzungsteil wird über Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse und Termine beraten.

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