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Readspeaker Symbol Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA)

Nach Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung kann und muss der Landtag auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Dieser prüft hauptsächlich mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern. Er kann Zeugen und Sachverständige vernehmen und sonstige Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen lassen.

Das Ergebnis fasst der Untersuchungsausschuss in einem Bericht an das Plenum zusammen.

Readspeaker Symbol 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen

Der Landtag hat in einer Sondersitzung am 4. Mai 2016 die Einsetzung eines 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen“ (23. PUA) beschlossen. In Einsetzungsbeschluss finden Sie den Untersuchungsauftrag und die Geschäftsordnung des Ausschusses.

Einsetzungsbeschluss (PDF,63 KB) Readspeaker docReader Symbol

Zusammensetzung des 23. PUA mit Link zu den Biografien der Mitglieder

Liste der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder zum Herunterladen (PDF,72 KB)

Sitzungsankündigung im Landtag - Bild vergrößern Sitzungsankündigung im Landtag (©Landtag)
Sitzung des Ausschusses - Bild vergrößern Sitzung des Ausschusses (©Landtag)

Nächste Sitzung des PUA am 24. August 2016

Beginn: 10.15 Uhr

In einem voraussichtlich öffentlichen Sitzungsteil steht die Vernehmung von Zeugen auf der Tagesordnung. Vorgesehen sind für diesen Tag die Vernehmungen von Herrn Siegfried Maetje (Leiter der Abteilung 4 "Polizeilicher Staatsschutz" des Landeskriminalamtes Niedersachsen) und Herrn Bernd Gründel (Leiter des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeidirektion Hannover).

Im anschließenden nicht öffentlichen Sitzungsteil werden Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse und Termine des Ausschusses besprochen.

Zu den Beratungsergebnissen des 23. PUA bei den Parlamentsdokumenten: Kurzberichte

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