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Readspeaker Symbol Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA)

Nach Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung kann und muss der Landtag auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Dieser prüft hauptsächlich mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern und Politikerinnen. Er kann Zeugen und Sachverständige vernehmen und sonstige Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen lassen.

Das Ergebnis fasst der Untersuchungsausschuss in einem Bericht an das Plenum zusammen.

Readspeaker Symbol Aktuell:

24. PUA
Rechtsverstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verantwortung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen
Einsetzung am 15. Juni 2017
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