Der Botschafter der Hellenischen Republik S.E. Panayotis Zografos hat am Freitag, dem 14. Juni, um 13.30 Uhr den Niedersächsischen Landtag besucht und ein Gespräch mit Landtagspräsident Bernd Busemann geführt. An der Gesprächsrunde hat außerdem die Generalkonsulin der Hellenischen Republik in Hamburg Ekaterina Dimakis teilgenommen.

S.E. Panayotis Zografos ist seit März 2013 Botschafter der Hellenischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland; 1985 war er Generalkonsul Griechenlands in Hannover.

Landtagspräsident Busemann und der Botschafter Panayotis Zografos diskutierten über die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und über die Zuwanderung von griechischen Akademikern nach Deutschland.

Der Botschafter erläuterte dem Landtagspräsidenten die gegenwärtige Wirtschaftslage. Es sei erfreulich, dass eine Stabilisierung eingetreten sei und die Exporte sich um 20 Prozent erhöht hätten. Auch sei im Bereich des Tourismus ein Zuwachs zu verzeichnen. Man rechnet mit über 17 Mio Touristen. Landtagspräsident Busemann betonte, dass viele Deutsche sehr gerne nach Griechenland reisen, weil die Deutschen Land, Leute und Kultur sehr zu schätzen wissen. Die positiven Begegnungen von Deutschen und Griechen tragen auch dazu bei, dass das zum Teil negative Bild über die Hellenistische Republik wieder aufpoliert wird.

Auf besondere Einladung von Landtagspräsident Bernd Busemann fand am Donnerstag, 13. Juni 2013, zum ersten Mal im Büro des Landtagspräsidenten die Kuratoriumssitzung der Landesstiftung „Kinder von Tschernobyl“ statt.

Landtagspräsident Busemann unterstützt die Arbeit der Landesstiftung als Mitglied des Kuratoriums mit großer Freude und Engagement. Landtagspräsident Busemann: „Junge Erwachsene und deren Kinder sind noch heute Opfer eines Unglücks, das sich vor ihrer Geburt ereignet hat. Viele Langzeitfolgen werden erst jetzt nach und nach sichtbar und sind in mancher Hinsicht noch gar nicht abzuschätzen. Die Folgen dieser Katastrophe werden leider noch viele Jahrzehnte andauern. Und deshalb wird unsere Hilfe auch noch sehr lange gebraucht.“

Während der Kuratoriumssitzung im Landtag wurden auch die Aktivitäten der Landesstiftung und die letzte Reise der Stiftung vom 2. bis 7. Juni 2013 in die von der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl schwer betroffene Region in und um Kiew erörtert. Unter anderem wurden Krankenhäuser in Kiew und Umgebung besucht.

„Die medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Ukraine braucht dringend weitere Unterstützung. Der bauliche Zustand und die technische Ausstattung der Krankenhäuser lassen zum großen Teil sehr zu wünschen übrig“, sagte Dr. med. Gisbert Voigt, Vorsitzender des Kuratoriums der Landesstiftung „Kinder von Tschernobyl“ und Vizepräsident der Ärztekammer Niedersachsen.

Landtagspräsident Busemann lädt am Donnerstag, dem 20. Juni 2013, um 18.00 Uhr zum Auftaktvortrag der neuen Veranstaltungsreihe „PARLAMENTSLEBEN“ in den Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages ein. Es spricht Bundestagspräsident Professor Dr. Norbert Lammert zu dem Thema „Parlamentarismus im Spannungsfeld von europäischer Integration, nationaler Identität und föderaler Eigenstaatlichkeit der Länder“.

Wie Landtagspräsident Busemann bereits in seiner Antrittsrede im Rahmen der konstituierenden Sitzung des niedersächsischen Landesparlaments im Februar dieses Jahres zum Ausdruck brachte, soll mit der Veranstaltungsreihe „PARLAMENTSLEBEN“ den Bürgerinnen und Bürgern der Landtag als Träger der Volkssouveränität stärker sichtbar und greifbar gemacht werden. „Ich möchte gern – gemeinsam mit Ihnen - “, so Landtagspräsident Busemann, „die nächsten Jahre deutlich machen, wie wichtig in unserer freiheitlichen Demokratie der Parlamentarismus ist, wie wichtig z. B. für die 8 Millionen Niedersachsen dieser Landtag ist. Es geht mir um die Rolle, die Anerkennung, aber auch um das Selbstbewusstsein eines jeden Abgeordneten. Wir müssen den Bürgern zeigen, wie wichtig unsere Arbeit ist.“

Bundestagspräsident Professor Dr. Lammert wird mit seinem Vortrag die neue Veranstaltungsreihe eröffnen und darstellen, dass Europäische Angelegenheiten bis vor wenigen Jahren rein exekutives Handeln waren und dass sich mit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem daraus entwickelten Parlamentsbeteiligungsgesetz allerdings seit 2009 die Architektur im Verhältnis von Exekutive und Legislative stark verändert hat – mit einer in der deutschen Parlamentsgeschichte neuen und untypischen Rollenverteilung. Darüber, was das für den Parlamentarismus in Deutschland bedeutet und welche Folgen es hat, dass die Europapolitik aus dem Feld der Exekutive in den Bereich der Legislative gewandert und damit längst keine Außen-, sondern de facto Innenpolitik ist, wird der Bundestagspräsident sprechen.

Vita von Bundestagspräsident Professor Dr. Norbert Lammert

Geboren am 16. November 1948 in Bochum, katholisch, verheiratet, vier Kinder. Studium der Sozialwissenschaften, Diplom 1972, Promotion 1975. Mitglied der CDU seit 1966; seit 1986 Mitglied des Landesvorstandes der CDU Nordrhein-Westfalen, 1986 bis 2008 Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Ruhr. Mitglied des Bundestages seit 1980. Von 1989 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär. Von 2002 bis 2005 Vizepräsident, seit 18. Oktober 2005 Präsident des Deutschen Bundestages.

Das musikalische Rahmenprogramm wird von Studierenden der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover gestaltet.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Eintritt frei!

Landtagspräsident Bernd Busemann empfängt am Freitag, dem 14. Juni 2013, um 10.00 Uhr in seinem Arbeitszimmer zwanzig Schülerinnen und Schüler, die Schulleiterin sowie Klassenlehrerinnen der hannoverschen Grundschule Mühlenberg.

In der Zeit vom 14. bis 24. Juni 2013 stellen Schülerinnen und Schüler der Grundschule Mühlenberg eine Auswahl von Bildern in der Portikushalle des Niedersächsischen Landtages aus. Die Werke der jungen Künstlerinnen und Künstler entstanden im Kunstunterricht der Klassen 4 a und 4 b der Grundschule.

Anfang des Jahres 2013 wurde in zeitlicher Nähe zur Landtagswahl das Thema Niedersachsen im Unterricht behandelt. Dabei wurde auch das Wappentier des Landes, das Niedersachsenross, besprochen. Inspiriert durch die Arbeit des amerikanischen Künstlers Frank Stella, der in seinen Werken konkrete Objekte in farbenprächtige Segmente aufteilt, kolorierten die Schülerinnen und Schüler das Niedersachsenross in bunten Musterflächen. Die Kinder hatten bei der Umsetzung des Themas große Freude, und so entstand die Idee, die bunten Darstellungen des Wappentieres den Landtagsabgeordneten sowie der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Bilder, die in der Portikushalle des Landtages zu sehen sein werden, haben die Schülerinnen und Schüler selbst ausgesucht.

Der Botschafter der Hellenischen Republik S.E. Panayotis Zografos wird am Freitag, dem 14. Juni 2013, um 13.30 Uhr den Niedersächsischen Landtag besuchen, um Gespräche mit Landtagspräsident Bernd Busemann in dessen Arbeitszimmer zu führen.

An der Gesprächsrunde wird außerdem die Generalkonsulin der Hellenischen Republik in Hamburg Ekaterina Dimakis teilnehmen.

S.E. Panayotis Zografos ist seit April 2013 Botschafter der Hellenischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland; von 1985 bis 1988 war er Generalkonsul der Hellenischen Republik in Hannover.

Um sich einen umfassenden Eindruck von der Lage vor Ort zu verschaffen, fuhr der Landtagspräsident am Montag, dem 3. Juni 2013 zunächst in das Erkundungsbergwerk ein, besichtigte dann das Zwischenlager für radioaktive Abfälle und traf sich dann zu politischen Gesprächen mit dem Samtgemeindeausschuss in Gartow sowie dem Kreisausschuss des Landkreises Lüchow-Dannenberg.

Bernd Busemann zeigte sich beeindruckt von der wissenschaftlichen Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Erkundungsbergwerks: „Hier ist in 36 Jahren ein Know-how entstanden, das unabhängig von der Frage nach dem Endlagerstandort nicht aufgegeben werden sollte. Eine Lösung, die mit dem Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks auch einen Wissenserhalt und möglichst viele Arbeitsplätze garantiert, liegt nicht nur im Interesse des Wendlands, sondern auch Niedersachsens und ganz Deutschlands.“ Dafür möchte sich Busemann bei den Verantwortlichen stark machen.

Im Hinblick auf das Zwischenlager betonte der Landtagspräsident, dass sich im November 2012 eine breite Mehrheit aus allen Landtagsfraktionen gegen weitere Castor-Transporte ausgesprochen habe. Diese Haltung habe sich seitdem nicht verändert: „Das ist vor allem eine Frage der Vertrauensbildung. Jetzt müssen Bund und Land schnell einen Weg suchen, wie dieses Versprechen glaubwürdig und sicher eingelöst werden kann. Mir ist bei meinem Besuch sehr deutlich geworden: Diese Aufgabe wird nur sehr schwer zu lösen sein.“

Bei den Vertretern der Kommunen warb Busemann dafür, sich dem Standortauswahlverfahren nicht zu verschließen und den Suchprozess ergebnisoffen aufzunehmen: „Das ist vielleicht die letzte Chance für die Politik, diese Herausforderung zufriedenstellend zu bewältigen.“ Das Wendland habe unter der Unsicherheit schon ein Dritteljahrhundert zu leiden gehabt. Das habe viel Kraft gekostet, die der Entwicklung des Landkreises an anderer Stelle fehle. Für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Lüchow-Dannenberg sei das jetzt anlaufende Verfahren eine menschliche, politische und wirtschaftliche Gelegenheit, alte Wunden zu heilen und sich endlich der Zukunft ihrer Heimat zuwenden zu können.

Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann eröffnet am Dienstag, dem 11. Juni 2013, um 16.30 Uhr im Niedersächsischen Landtag die von der Stiftung Bergwerk Rammelsberg, Altstadt von Goslar und Oberharzer Wasserwirtschaft konzipierte Ausstellung»Dimensionen des Welterbes«.

Im Rahmen der Eröffnung wird der Bürgermeister der Samtgemeinde Oberharz, Walter Lampe, ein Grußwort sprechen. Anschließend wird der Direktor der Stiftung Bergwerk Rammelsberg, Altstadt von Goslar und Oberharzer Wasserwirtschaft, Gerhard Lenz, die Besonderheiten der Ausstellung näher erläutern. Im Anschluss daran wird der Kurator der Ausstellung, Ulrich Reiff, durch die Ausstellung führen.

Das seit 1992 bestehende Weltkulturerbe »Erzbergwerk Rammelsberg und Altstadt Goslar« wurde am 1. August 2010 erweitert um die Oberharzer Wasserwirtschaft. Mit über 200 Quadratkilometern in den zwei Landkreisen Goslar und Osterode am Harz, zehn musealen Einrichtungen und zahlreichen offenen Bodendenkmalen ist es Deutschlands größte WeltKULTURerbestätte. Mehr Fläche umfasst nur das WeltNATURerbe Wattenmeer.

So vielfältig die Orte, so reichhaltig sind die historischen Spuren in der Kulturlandschaft Harz: Spuren weltlicher Baukunst in der Goslarer Kaiserpfalz, Spuren geistlichen Wirkens im Kloster Walkenried sowie Spuren des Bergbaus und der Wasserwirtschaft am Rammelsberg und im Oberharz. Der Landschaftswandel im UNESCO-Welterbe, das Montanwesen, die Energie-Erzeugung, Architektur und Städtebau sind Themen dieser Ausstellung und der künftigen kulturtouristischen Entwicklung des Welterbes.

Diese Wanderausstellung wurde realisiert mit Mitteln des Landes Niedersachsen.

Die Ausstellung wird in der Wandelhalle des Niedersächsischen Landtages gezeigt und ist vom 12. bis 17. Juni 2013 und vom 21. Juni bis 11. Juli 2013 (montags bis freitags) jeweils von 10.00 bis 17.00 Uhr der Öffentlichkeit zugänglich.

Landtagspräsident Bernd Busemann hat eine Gruppe spanischer Auszubildender im Leineschloss empfangen, die zurzeit im Rahmen des Spanien-Projekts der Ems-Achse eine Ausbildung im Emsland machen.

Die rund 40 Jugendlichen verfolgten die Landtagssitzung von der Besuchertribüne und erhielten so einen Einblick in das parlamentarische Leben im deutschen Föderalismus. Zuvor hatte der Landtagspräsident die Azubis in seinem Arbeitszimmer begrüßt und über die Geschichte Niedersachsens, Hannovers und des Leineschlosses berichtet. Dabei wies er darauf hin, dass auch die Vorfahren der spanischen Königin Sofia aus Niedersachsen stammen: Ihre Mutter Friederike war eine Prinzessin von Hannover.

Landtagspräsident Busemann hat am Dienstag, dem 28. Mai 2013, den Präsidenten der Akademie der Wissenschaften zu Göttingen, Professor Dr. Stefan Tangermann, zu einem Gedankenaustausch im Niedersächsischen Landtag empfangen.

Bereits in den frühen 70er Jahren und dann regelmäßig seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts haben sich die Abgeordneten des niedersächsischen Landesparlaments und die Mitglieder der Akademie der Wissenschaften zu Göttingen einmal im Jahr zu einem gemeinsamen Vortragsabend im hannoverschen Leineschloss – seit vielen Jahren auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit – zusammengefunden.

Landtagspräsident Busemann und Akademiepräsident Professor Dr. Tangermann waren sich einig, diese bewährte Tradition auch in dieser Legislaturperiode fortzusetzen. So soll der nächste gemeinsame Vortragsabend im Spätherbst dieses Jahres stattfinden.

„Ich halte es für außerordentlich wichtig“, so Landtagspräsident Busemann, „dass Wissenschaft und Politik in einem kontinuierlichen Gedankenaustausch stehen, und begrüße daher sehr, dass sich die Göttinger Akademie mit ihren Vorträgen thematisch auch in die von mir geplante Veranstaltungsreihe zum Thema ‚Parlamentarismus’ einbringen wird. Wir dürfen uns also bei den Vorträgen der Akademiemitglieder auf vertiefende Anregungen aus dem wissenschaftlichen Raum freuen.“

Die im Jahr 1751 gegründete Akademie der Wissenschaften zu Göttingen ist die zweitälteste unter den acht wissenschaftlichen Akademien der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist nicht nur in der Region, sondern weltweit vernetzt, und ihre Spitzenwissenschaftler/innen stehen Bund, Land und Europäischer Union mit ihrer Kompetenz zur Seite.

Landtagspräsident Bernd Busemann hat am Mittwoch, den 29. Mai 2013, auf einer Kundgebung der Türkischen Gemeinde Niedersachsen der fünf Todesopfer und 17 Verletzten des rechtsextremen Brandanschlages vor 20 Jahren gedacht. Zusammen mit zahlreichen Abgeordneten aus allen Fraktionen des Niedersächsischen Landtags war er dem Aufruf der Türkischen Gemeinde Niedersachsen gefolgt, an der Marktkirche zusammenzukommen, um ein gemeinsames Zeichen gegen Hass und Gewalt zu setzen.

Er hob besonders die Leistung von Mevlüde Genç hervor, der Mutter, Großmutter und Tante der Opfer. Ihr unermüdliches Engagement für Versöhnung und ein friedliches Zusammenleben von alteingesessenen und zugewanderten Familien nannte er ein großes Vorbild für alle Menschen in Deutschland.

Landtagspräsident Busemann: „Böse Gedanken und verbrecherische Ideen lassen sich leider nicht mit einem Federstrich verbieten. Wir müssen uns aktiv mit ihnen auseinandersetzen, um zu verhindern, dass sie auf fruchtbaren Boden fallen.

Der Niedersächsische Landtag ist über alle Fraktionsgrenzen hinweg bemüht, seinen Beitrag zu dieser Anstrengung zu liefern. Deshalb danke ich der Türkischen Gemeinde Niedersachsen sehr für diese Kundgebung zum Gedenken an die Opfer der Morde von Solingen heute vor 20 Jahren.“

Die Bibliothek des Niedersächsischen Landtages würdigt „150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie“ mit einer Ausstellung, die ab dem 23. Mai 2013 auch für die Öffentlichkeit zu sehen sein wird.

Präsentiert wird in mehreren Vitrinen ein informativer Abriss über die Entwicklung der Sozialdemokratie von ihrer Gründung als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein am 23. Mai 1863 bis heute. Die Besucherinnen und Besucher können sich anhand vieler ausgestellter Bücher, Fotos, Kopien historischer Dokumente und Zeittafeln alle wesentlichen Ereignisse selbst vor Augen führen. Eine umfangreiche Literaturliste liegt zur Mitnahme bereit.

Landtagspräsident Busemann: „Die Bibliothek des Niedersächsischen Landtages ist eine Spezialbibliothek. Sie verfügt über einen Bestand von etwa 138.000 Bänden und hält 600 regelmäßig erscheinende Zeitschriften bereit. Nicht alle wissen, dass unsere Bibliothek auch für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Außerdem werden von der Bibliothek regelmäßig Ausstellungen über historische und zeitgenössische Ereignisse zusammengestellt und in ihren Räumen gezeigt. Für mich ist es von großer Bedeutung, dass die zahlreichen Landtagsbesucher sich auch mit historischen Ereignisse beschäftigen können, um die Entwicklung unseres heute gelebten und für die Demokratie so wichtigen Parlamentarismus besser nachvollziehen zu können.“

Die Ausstellung, die in den Räumen der Bibliothek gezeigt wird, ist vom 23. Mai bis zum 21. Juni 2013 montags bis donnerstags jeweils von 8.30 bis 16.30 Uhr sowie freitags von 8.30 bis 15.00 Uhr der Öffentlichkeit zugänglich.

Landtagspräsident Bernd Busemann wird am 3. Juni 2103 Gorleben, Gartow und Lüchow besuchen, um sich vor Ort umfassend über das Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente und hochradioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung informieren zu lassen.

Folgender Ablauf ist geplant:

10:00 Uhr:

Einfahrt in das Erkundungswerk Gorleben

Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden der DBE Gorleben

13:45 Uhr:

Besichtigung des Zwischenlagers Gorleben:

Aufgaben des GNS bei der Entsorgung der Kernkraftwerke

Gespräch mit Dr. Hannes Wimmer (Vorsitzender der Geschäftsleitung)

GNS Werk Gorleben

Gespräch mit dem Betriebsrat

Besichtigung des Transportgerätelagers (TBL)

15:45 Uhr:

Besuch des Gemeindeausschusses der Samtgemeinde Gartow

16:45 Uhr:

Besuch beim Landkreis Lüchow-Dannenberg

Landtagspräsident Busemann: „Das Thema Gorleben ist seit Jahrzehnten Gegenstand zahlreicher Landtagsdebatten. Ich möchte mich vor Ort umfassend informieren lassen und mir einen eigenen Eindruck verschaffen. Das wichtigste Ziel meines Besuchs ist es, für Vertrauen in die weiteren Verfahren und Entscheidungsprozesse der Politik zu werben.“

Landtagspräsident Bernd Busemann eröffnet am Dienstag, dem 28. Mai 2013, um 17.00 Uhr im Forum des Niedersächsischen Landtages die in der Trägerschaft der Freien Universität Berlin entstandene Ausstellung „Fromme und tüchtige Leute...“ Die deutschen Siedlungen in Bessarabien (1814 bis 1940).

Im Rahmen der Eröffnung werden der Botschafter der Republik Moldau, S.E. Aureliu Ciocoi, und die stellv. Bundesvorsitzende des Bessarabiendeutschen Vereins e.V., Erika Wiener, Grußworte sprechen. Anschließend wird PD Dr. Ute Schmidt, Freie Universität Berlin, in die Ausstellung einführen und das Buch „Bessarabien. Deutsche Kolonisten am Schwarzen Meer“ vorstellen.

Vor 200 Jahren lud der russische Zar Alexander I. deutsche Siedler ein, sich nördlich des Schwarzen Meeres in Bessarabien (heute Ukraine und Republik Moldau) niederzulassen. In fünf bis sechs Generationen schufen die Einwanderer ein prosperierendes Gemeinwesen inmitten einer Vielzahl unterschiedlicher Völkerschaften und Religionen.

Die Ausstellung zeigt auf 32 großen, farbigen Bannern die wechselvolle Geschichte dieser deutschen Minderheit, ihre Beziehungen zu den anderen Ethnien und ihre dörfliche Verfassung als ein bemerkenswertes Experiment in „lokaler Demokratie“ im autokratischen Zarenreich.

1940 wurden die Bessarabiendeutschen in Folge des Hitler-Stalin-Paktes in das besetzte Polen umgesiedelt. Nach der Flucht 1945 fanden viele von ihnen in Niedersachsen eine neue Heimat.

Die Ausstellung wird im Forum des Niedersächsischen Landtages, Am Markte 8 (gegenüber der Marktkirche), gezeigt und ist vom 29. Mai bis 26. Juni 2013 (montags bis freitags) jeweils von 9.00 bis 17.00 Uhr der Öffentlichkeit zugänglich.

Weitere Informationen unter : www.bessarabien-expo.info

Landtagspräsident Bernd Busemann hat am Freitag, den 17. Mai 2013 den Präsidenten des Landtags von Schleswig-Holstein, Klaus Schlie, im Leineschloss zu einem Gedankenaustausch über das Parlamentsleben in den beiden norddeutschen Ländern empfangen.

Die Parlamentspräsidenten stellten viele Übereinstimmungen in der jeweiligen Arbeit ihrer Landtage fest und informierten sich gegenseitig über ihren Umgang mit den Herausforderungen des politischen Alltags.

Zur Sprache kamen unter anderem die bevorstehende „Gemeinsame Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen und deutschen Landesparlamente und des Südtiroler Landtags“ vom 9. bis 11. Juni und die bevorstehende Neugestaltung des Plenarsaalbereichs im Niedersächsischen Landtag. Das Kieler Landeshaus erhielt bereits 2003 einen neuen Plenarsaal.

Einig waren sich Klaus Schlie und Bernd Busemann, dass die öffentliche Wahrnehmung der Landtage als Träger der Souveränität in den Ländern gestärkt werden müsse. Beide haben sich zum Ziel gesetzt, nach Kräften dazu beizutragen.

Landtagspräsident Bernd Busemann hat am Mittwoch, 15. Mai 2013, den Bericht der Diätenkommission vom Vorsitzenden der Kommission zur Überprüfung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigungen, Professor Dr. Hannes Rehm, überreicht bekommen.

Landtagspräsident Busemann hat nun erklärt, er schließe sich den Empfehlungen der Diätenkommission an. Mit Schreiben vom heutigen Tage hat er den Abgeordneten des Landtages den Bericht zur Kenntnis gegeben und den Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes unterbreitet.

Landtagspräsident Busemann: „Im Jahre 2010 ist auf Vorschlag der Diätenkommission eine Indexregelung mit dem Ziel eingeführt worden, die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung nachvollziehbarer und transparenter zu gestalten. Der nun von der Diätenkommission unterbreitete Vorschlag ist nach meiner Auffassung eine konsequente Fortsetzung dieses eingeschlagenen Weges. Nach dem Vorschlag der Kommission soll nun ein allgemein gebräuchlicher Indexwert zugrunde gelegt werden, der zudem deutlich stärker als bisher die aktuellen Einkommensentwicklungen berücksichtigt. In Zahlen ergibt sich daraus eine Erhöhung der Grundentschädigung für das Jahr 2013 von 2,5%.

Der Vorschlag der Diätenkommission belegt einmal mehr eindrucksvoll, wie sehr dieses Gremium zur Versachlichung der Diskussion bei der Anpassung der Grundentschädigung der Abgeordneten beiträgt. Die Diätenkommission hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt und einen wertvollen Beitrag zur Transparenz der Abgeordnetenentschädigung geleistet.“