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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 28/2008 vom 22.10.2008

Berufung der Mitglieder der Diätenkommission

Landtagspräsident Hermann Dinkla, der gemäß Â§ 25 Absatz 1 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes die Angemessenheit der in diesem Gesetz festgelegten Entschädigungen („Diäten“, Aufwandsentschädigungen usw.) einmal jährlich durch eine Kommission überprüfen lassen muss, beabsichtigt, nach der zwischenzeitlich erfolgten Herstellung des Benehmens mit dem Präsidium gemäß Â§ 25 Absatz 2 Satz 1 des oben genannten Gesetzes folgende Mitglieder der „Diätenkommission“ zu berufen: 

  • Ulrich Biel, ehemals Landtagsabgeordneter und Vizepräsident   
  • Prof. Dr. Hans-Michael Korth, Präsident des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt
  • Frank Preuß, Geschäftsführer des VDMV Versorgungswerk der Deutschen Medien- und Veranstaltungswirtschaft GmbH
  • Prof. Dr. Hannes Rehm, Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Landesbank
  • Dr. Christiane Freifrau von Richthofen, Geschäftsführerin der Toto-Lotto      Niedersachsen GmbH und Nordwestdeutsche Lotteriegesellschaft mbH
  • Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Metallindustriellen Niedersachsens e.V.
  • Hartmut Tölle, Bezirksvorsitzender DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt
  • Dr. Wolf Weber, ehemals Landtagsabgeordneter, Minister a. D.
  • Bernhard Zentgraf, Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V.
Die Kommission, die ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden in der ersten Sitzung selbst bestimmt, wird zur Vorbereitung ihrer Empfehlungen für das kommende Jahr voraussichtlich Mitte November ihre Arbeit aufnehmen.

Der sodann erstellte Bericht wird anschließend vom Landtagspräsidenten mit einem eigenen Vorschlag dem Landtag vorgelegt, der daraufhin unter Berücksichtigung dieser Vorschläge die Entscheidung über die ab dem 1. Januar 2009 geltenden Entschädigungsstrukturen trifft.


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