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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 332/2017 vom 27.02.2017

Baustellenrundgang mit Landtagspräsident Busemann und Finanzminister Schneider

Landtagspräsident Bernd Busemann hat heute (Montag, den 27.02.2017) zur vierten Baustellenbegehung eingeladen. Zu dem Termin mit der Baukommission des Landtages wurde auch die Landespressekonferenz gebeten. Seit Sommer 2014 wird der Plenarsaalbereich des Niedersächsischen Landtages neu gestaltet und von Grund auf instandgesetzt.

Auf dem Rundgang konnten sich die Mitglieder der Baukommission und die Pressevertreterinnen und Pressevertreter einen Überblick über den Fortgang der Sanierungsmaßnahmen verschaffen. An verschiedenen Stellen der insgesamt 11.217 qm großen Baustelle erläuterten Landtagspräsident Bernd Busemann und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider den Baufortschritt und gaben einen Ausblick auf den Bautenstand, zur aktuellen Terminplanung der weiteren Bauabläufe und zur Kostenentwicklung.

Landtagspräsident Busemann: „Nach den heutigen Planungen wird die Sanierung des Plenarsaalbereiches trotz der Ihnen bekannten Verzögerungen wegen der Kündigung der mit dem Bau der raumlufttechnischen Anlagen beauftragten Firma noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Dazu wird der Herr Finanzminister gleich noch nähere Angaben machen. Dann kann es nach der Einweihung zeitnah auch noch einen Tag des offenen Landtages geben, damit auch die Bürgerinnen und Bürger sich einen Eindruck von der Bürgerfreundlichkeit, der Transparenz und der Barrierefreiheit des Parlamentes machen können.“

Alle Aufträge sind bereits erteilt und ca. 25,5 Mio. € an ausführende Firmen ausgezahlt worden. Das entspricht knapp 60 % der Baukosten. Hinzu kommen ca. 8,5 Mio. € an ausgezahlten Honoraren für die beteiligten Planungsbüros. Rund 55 % der Aufträge konnten an niedersächsische Unternehmen vergeben werden, obwohl über 80 % der Aufträge europaweit ausgeschrieben werden mussten.

Auch der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zeigte sich zuversichtlich: „Ein derartig anspruchsvolles und außergewöhnliches Projekt hält immer Überraschungen bereit. Ich bin aber optimistisch, dass der Korrekturbedarf beim Termin- und Kostenplan im überschaubaren Rahmen bleibt.“

Durch die notwendig gewordene Neuvergabe der Lüftungsbauarbeiten und das sich anschließende juristische Verfahren ergab sich für dieses Gewerk ein 6-monatiger Stillstand. Die Verzögerung der Gesamtfertigstellung kann jedoch auf voraussichtlich 3,5 Monate verkürzt werden. Der fortgeschriebene Terminplan sieht derzeit vor, dass bereits das Novemberplenum im neuen Plenarsaal stattfinden kann.

Zur Kostensituation ist festzustellen, dass bis zum Zeitpunkt der Kündigung der Lüftungsbaufirma lediglich die bereits bekannten und in der Risikobewertung enthaltenen Kosten für die Betonsanierung der Außenwände in Höhe von 1,5 Mio. € und zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit in Höhe von 0,4 Mio. als Mehraufwendungen zu berücksichtigen waren. Der Kostenrahmen war damit im Wesentlichen eingehalten.

Hinzu kommen jetzt die finanziellen Folgen der Kündigung des Lüftungsbauers. Die Neuvergabe der Lüftungsbauarbeiten verursacht zusätzliche Kosten. Zusammen mit den Ansprüchen anderer Gewerke aus den Behinderungen, die sich aus der Kündigung ergeben, belaufen sich die kündigungsbedingten Kosten auf eine Summe von insgesamt 3,5 Mio. €. Sie werden im Rahmen des Schadensersatzes dem Verursacher in Rechnung gestellt.

Über die Mehrkosten in Höhe von 5,4 Mio. € wird dem Haushaltsausschuss zeitnah eine Nachtrags-Bauunterlage zur Kenntnisnahme und Zustimmung vorgelegt. Die Mehrkosten bewegen sich immer noch deutlich unterhalb der mit der ursprünglichen Bauunterlage benannten Risikobewertung von 7,2 Mio. €.

Der Bau ist bereits weit fortgeschritten, so der Minister weiter. Nach dem Rohbau und der aufwändigen Betonsanierung ist auch der Fenstereinbau einschließlich der 7,50 Meter hohen Innenfassade aus Glas abgeschlossen. Sie trennt den Plenarsaal über dessen gesamte Breite von 27 Metern von der Portikushalle und dem Eingangsbereich. Sie sorgt damit für viel Transparenz auch im Inneren. Die über 700 Fassadenplatten sind fast vollständig wieder montiert und gereinigt. Auch die überdachte Portikushalle mit der sanierten Niedersachsentreppe präsentiert sich bereits nah am finalen Zustand. Zurzeit wird das Baugeschehen von Ausbauarbeiten beherrscht. Dabei sind derzeit durchschnittlich 20 Baufirmen zeitgleich auf der Baustelle tätig und machen mit zeitweise bis zu 100 Bauarbeitern buchstäblich „die Räume eng“.


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