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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 327/2017 vom 26.01.2017

Landtagspräsident und Vertreter der EU-Kommission einig

Krisen sind auch Chancen

Beim heutigen Besuch des Vertreters der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Nikolaus Kühnel, war dieser sich mit Landtagspräsident Bernd Busemann einig in der Bewertung der gegenwärtigen Lage der Europäischen Union: Wie schon häufig in der Geschichte der europäischen Einigung bieten die schwerwiegenden Herausforderungen dieser Tage auch eine Chance. Die außen- und sicherheitspolitische Gesamtlage hat sich in den vergangenen Jahren so stark verändert, dass Europa geradezu gezwungen ist, sich auf Bereiche zu konzentrieren, in denen sich die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine starke EU wünscht: Innere und äußere Sicherheit, energischer Schutz der Außengrenzen, Gestaltung der digitalen Revolution und ein einiges, selbstbewusstes Auftreten sowohl im transatlantischen Verhältnis als auch gegenüber den anderen Großmächten China und Russland. Wenn das gelingt, ist Europa einen großen Schritt weiter. Für die Akzeptanz der europäischen Idee wäre das ein großer Gewinn.

Richard Nikolaus Kühnel betonte: „Die EU-Kommission achtet darauf, den Eindruck zu vermeiden, es gehe ihr darum, mit immer neuen Richtlinien in das Alltagsleben der Menschen einzugreifen. Jetzt müssen die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten zusammengehalten werden, damit sie die anstehenden Herausforderungen gemeinsam erfolgreich bewältigen können.“

Landtagspräsident Busemann ergänzte: „Weder stehen im Moment neue Beitritte noch eine weitere Vertiefung an. Wichtig erscheint mir aber gerade in diesen Tagen, dass möglichst viele Gesprächskanäle in die Türkei offen bleiben. Ankara wird auch in Zukunft ein wichtiger Partner sein, auch wenn die aktuelle Entwicklung dort unseren Vorstellungen und Wünschen stark zuwiderläuft.“


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