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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 308/2016 vom 14.09.2016

Zollverwaltung kontrolliert Bauarbeiter auf der Landtagsbaustelle

Heute um 9.30 Uhr sind etwa 50 Beamte des Hauptzollamtes auf die Landtagsbaustelle gekommen, um eine verdachtsunabhängige Baustellenkontrolle durchzuführen. Die Baustelle wird während der Kontrolle umfassend von den Beamten der Zollbehörde gesichert, um sicherzustellen, dass wirklich jede auf der Baustelle anwesende Person überprüft werden kann.

Landtagspräsident Busemann: „Unser Landtagsgebäude, das seit Sommer 2014 umfangreich saniert wird, stellt eine prominente Baustelle dar. Ich lege sehr großen Wert darauf, dass hier in allen Bereichen nach Recht und Gesetz gearbeitet wird.“

Seit Beginn der Baumaßnahmen kontrolliert das Staatliche Baumanagement Hannover bereits fortlaufend, ob die Bauarbeiter den Anforderungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz entsprechend tarifgerecht bezahlt werden. Das Hauptzollamt hat darüber hinausgehende Möglichkeiten der Kontrolle. Hierzu gehört u.a. festzustellen, ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre sozialversicherungs- sowie steuerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen.

Landtagspräsident Busemann: „Ich finde es richtig und wichtig, dass öffentliche Auftraggeber auf ihren Baustellen mit gutem Beispiel vorangehen und begrüße daher ausdrücklich die heutige Prüfung durch die Zollverwaltung.“


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