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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 298/2016 vom 24.06.2016

Landtagspräsident sieht das große Projekt Europa in Gefahr

Busemann: „Jetzt ist die Stunde der Besonnenen und Einsichtigen gekommen“

„Die Entscheidung kam nicht unerwartet. Aber sie macht mich sehr betroffen“. So hat der Präsident des Niedersächsischen Landtages Bernd Busemann das Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien für einen Austritt aus der Europäischen Union kommentiert. „Das große Projekt Europa insgesamt ist in Gefahr“, sagte der Landtagspräsident.

„Jetzt ist die Stunde der Besonnenen und Einsichtigen in Europa gekommen“, so Busemann. „Die führenden Staats- und Regierungschefs sollten schnellstmöglich zusammenkommen. Es muss zeitnah ausgelotet werden, welcher – hoffentlich nicht so kleine – gemeinsame Nenner uns alle in Europa noch verbindet“, sagte Busemann. Insbesondere müsse dem Subsidiaritätsprinzip wieder mehr Geltung verschafft werden. Alltagsfragen, die national geregelt werden könnten, sollten wieder Kompetenz der Mitglieder werden. „Die großen Herausforderungen etwa auf den Gebieten der Sicherheitspolitik, der Terrorbekämpfung, Digitalisierung und Energieversorgung müssen dafür konsequenter als bisher gemeinsam angegangen werden“, betonte der Landtagspräsident. Vielleicht ließen sich parlamentarisch wie administrativ Lösungen finden, die auch Großbritannien eine weitere enge Zusammenarbeit ermöglichten.


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