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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 191/2015 vom 23.02.2015

Botschafter Melnyk: Ukraine wünscht sich enge parlamentarische Zusammenarbeit mit Niedersachsen

Beim Antrittsbesuch des ukrainischen Botschafters S.E Andrij Melnyk sagte Landtagspräsident Bernd Busemann heute: „Die Situation in der Ukraine erfüllt uns mit großer Sorge. Erstmals seit 1989 wird die europäische Friedensordnung in Frage gestellt. Völkerrechtliche bindende Staatsgrenzen werden nicht mehr überall respektiert. Die Ukraine ist Hauptleidtragende dieser Entwicklung. Daher tragen alle Europäer eine besondere Verantwortung für die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Osten der Ukraine.“

Genau ein Jahr nach den Ereignissen des „Euromaidan“ legte Botschafter Melnyk besonderen Wert auf die interparlamentarische Zusammenarbeit zwischen den deutschen Ländern und der Ukraine. Erstmals in der Geschichte habe die Ukraine ein wirklich unabhängiges Parlament. Seine Mitglieder legten großen Wert auf den Austausch und die Zusammenarbeit mit anderen parlamentarischen Demokratien. Abläufe und Verfahren der Gewaltenteilung seien für die neue offene Gesellschaft in der Ukraine ein wichtiger Wert.

Landtagspräsident Busemann sagte im Rahmen der Möglichkeiten des Landtages seine Unterstützung zu: „Eine stabile, demokratische und wirtschaftlich gesunde Ukraine ist entscheidend für die Stabilität ganz Europas. Die Reformanstrengungen ihrer demokratischen Institutionen verdienen unsere volle Solidarität und größtmögliche Hilfe.“


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