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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 57/2009 vom 18.05.2009

Entscheidung der Baukommission über das Raumprogramm für den geplanten Umbau des Plenarsaals

Die aus Vertretern aller Landtagsfraktionen gebildete Baukommission unter dem Vorsitz von Landtagspräsident Hermann Dinkla hat in ihrer heutigen Sitzung mit einem Beschluss über das Raumprogramm die maßgebliche Vorentscheidung in Bezug auf den geplanten Umbau des Plenarsaals getroffen.

Landtagspräsident Dinkla brachte vor der Landespressekonferenz noch einmal den bisherigen Ablauf in Erinnerung. Er stellte klar, dass über die Notwendigkeit einer umfassenden energetischen Sanierung, einer umfassenden Barrierefreiheit, einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Abgeordnete und Medienvertreter, einer Erhöhung der Besucherkapazitäten und schließlich einer Optimierung der funktionalen Abläufe beispielsweise beim Besucherprogramm und bei der Erreichbarkeit des Restaurants keine Abstimmung mehr habe stattfinden müssen, da es darüber bereits im Vorfeld große Einigkeit unter den Fraktionen gegeben habe.

Er betonte, dass er die Öffentlichkeit über die wesentlichen Verfahrensschritte jeweils in umfassender Weise informiert habe und dass das von der Baukommission beauftragte Fachbüro aus Berlin kein hochvertrauliches Gutachten im Sinne einer „geheimen Kommandosache“ erstellt, sondern im Zuge der Vorbereitungen der Entscheidungen der Baukommission ein ganz normales Arbeitsgutachten vorgelegt habe.

Landtagspräsident Dinkla erläuterte sodann die wesentlichen Entscheidungen der Baukommission:

Abweichend von der bisherigen Beschlusslage habe diese heute in grundsätzlicher Weise entschieden, nicht mehr allein die Realisierung der „Variante Sieben“ - also der Standortanalyse, die einen Abriss des derzeitigen Plenarsaals zwingend erfordert hätte - zur Grundlage des Architektenwettbewerbs zu machen. Den Architekten solle vielmehr ausdrücklich eine freie Hand für die Entwicklung kreativer Lösungen - auch innerhalb des bestehenden Gebäudes - gelassen werden.

Die Sitzanordnung im Plenarsaal - Fächerform oder Kreisform (allerdings mit Möglichkeit des Sichtkontakts der Abgeordneten untereinander) - wurde bewusst offen gelassen. Die Zahl der Besprechungsräume für die Fraktionen (=5; Tageslicht gewünscht) sowie die Plätze für Besucher und Ehrengäste (=250), Saaldiener und Fraktionsmitarbeiter (=30) wurden festgelegt. Es bestand Einigkeit, besondere Plätze für Rollstuhl fahrende Besucher einzurichten und möglichst auch einen ‚Raum der Stille’ vorzusehen. Im Übrigen wurden die Anforderungen für die Einrichtung besonderer Kabinen für die Hörfunkmedien und für die Arbeit der Fernsehmedien erörtert. Darüber hinaus wurde beschlossen, neben 50 Fahrradeinstellplätzen 60 bis 100 Einstellplätze für Pkw vorzusehen.

Landtagspräsident Dinkla erläuterte im Übrigen das weitere Verfahren, nämlich die Formulierung des Auslobungstextes für den durchzuführenden Architektenwettbewerb im Juni 2009, parallel die Festlegung der Zusammensetzung der Jury in der nächsten Sitzung der Baukommission und eine Durchführung eines - zweistufigen - Architektenwettbewerbs bis Jahresende.

Landtagspräsident Dinkla:
„Die aufkommende Frage, ob und wie die Maßnahme noch zu finanzieren sein wird, stellt sich nicht jetzt, sondern muss im Zuge der Haushaltsbeschlüsse November / Dezember erfolgen. Dann wird auch das Ergebnis des Wettbewerbs zeigen, welche Lösung mit welchem Finanzbedarf breite Zustimmung findet. Den Wettbewerb und damit die Frage, was man überhaupt will, jetzt in den kommenden Monaten nicht weiter zu klären, wäre nach meiner Meinung eine falsche Entscheidung.“

Landtagspräsident Dinkla weiter:
„Die bisherige Entwicklung hat gezeigt, dass es für derartige Vorhaben nie einen ‚günstigen’ Zeitpunkt gibt. Es wäre angesichts der bisher schon geleisteten intensiven Vorarbeiten, des in der Tat immensen Sanierungsbedarfs und der gravierenden funktionalen Schwächen des Plenarsaaltraktes nicht zu vertreten, die Planungen erneut zu stoppen. Der Plenarsaal ist nahezu 50 Jahre alt. Heute geht es darum, die Chance zu ergreifen, die richtigen Weichen für eine zeitgemäße Arbeitsstätte des Landtages für die nächsten 50 Jahre zu schaffen.“


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