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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 100/2014 vom 17.01.2014

Landtagspräsident Bernd Busemann stellt fest, dass in einem Pressebericht zu Unrecht der Eindruck erweckt wird, die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder habe im Zusammenhang mit der sogenannten „Stasi-Überprüfung“ etwas verschwiegen

Landtagspräsident Bernd Busemann: „Ich habe keine Zweifel, dass die Stasi-Überprüfung der Kollegin Johanne Modder keine Hinweise auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR ergeben hat. Sollte der Eindruck „etwas verschwiegen zu haben“ durch routinemäßige Arbeitsabläufe in der Landtagsverwaltung entstanden sein, müssen diese langjährig praktizierten Abläufe möglicherweise für zukünftige Überprüfungsverfahren verändert werden.“

Der Landtagsabgeordneten Johanne Modder ist bereits mit Schreiben vom 10.12.2003 durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik mitgeteilt worden, dass zu ihrer Person dort keine Unterlagen vorliegen. Nach den in der Landtagsverwaltung vorliegenden Unterlagen ist diese Überprüfung damals wohl nicht in dem Verfahren vorgenommen worden, was § 27 a des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes vorsieht, und hat daher auch keinen Eingang in die einschlägigen Unterrichtungen des Landtages in der 15. Wahlperiode gefunden.


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