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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 62/2009 vom 09.07.2009

Landtagspräsident Dinkla

Vorwürfe des Vorsitzenden der SPD-Fraktion sind abwegig und rechtlich unbegründet

Als „völlig unangemessen, inhaltlich falsch und juristisch dilettantisch aufbereitet“ hat Landtagspräsident Hermann Dinkla die vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion an ihn gerichteten Vorwürfe bezeichnet.

Mit Schreiben vom 6. Juli habe die SPD-Fraktion ihm mit Hinweis auf jüngste Gesetzgebungsverfahren Verletzungen der Sorgfaltspflichten vorgeworfen und die Auffassung vertreten, die Aufgabe als Repräsentant des ganzen Parlaments nicht wahrgenommen zu haben. 

Diese Vorwürfe weise er - so Landtagspräsident Dinkla - entschieden zurück:
„Ich bemühe mich konsequent bei der Amtsführung um ein Höchstmaß an Neutralität gegenüber allen Fraktionen sowie die Einhaltung der Rechtsvorschriften und benötige hier mit Sicherheit auch keinen Nachhilfeunterricht durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden.“

Außergewöhnlich peinlich für die SPD-Fraktion sei indes, dass den Verfassern des Briefes  die substantiellen Unterschiede zwischen dem formellen und dem materiellen Prüfungsrecht des Präsidenten im Gesetzesberatungsverfahren nicht klar seien und damit Vorwürfe konstruiert würden, die keine rechtlich haltbare Grundlage hätten. 

Das ihm als Parlamentspräsident zustehende formelle Prüfungsrecht umfasse  die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften über das Zustandekommen von Gesetzen. Die eigenen Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden bezögen sich aber gerade nicht auf formelle Verfahrensfragen, sondern seien eindeutig materiellrechtlichen Inhalts.
Dinkla: „Ich bin betroffen darüber, dass mir eine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen wird, während diese offensichtlich gerade bei der SPD-Fraktion eklatant verletzt worden ist.“

Soweit in dem Brief die angeblich fehlende Kostendarlegungslast bei verschiedenen, in der jüngsten Vergangenheit behandelten Gesetzentwürfen angesprochen werde, sei - so Dinkla weiter - auf die bisher unwidersprochene Parlamentspraxis hinzuweisen, wonach diese Darlegung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nachgeholt werden könne. Von dieser Praxis habe man zu Zeiten von SPD-geführten Landesregierungen durchaus auch „profitiert“.

Für ihn als Landtagspräsidenten sei es zudem ein ausgesprochen schlechter politischer Stil, einen Brief erst der Öffentlichkeit und dann an den Adressaten zu übergeben. Außerdem seien es Themen, die entsprechend allen parlamentarischen Gepflogenheiten im Ältestenrat zu besprechen seien. 

Dinkla betonte, dass er die Vorwürfe zum Gegenstand der Beratung der nächsten Sitzung des Ältestenrates machen werde.


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