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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 67/2013 vom 20.09.2013

Landtagspräsidenten Busemann und Schlie: Wählen gehen!

Landtagspräsident Bernd Busemann hat sich am Donnerstag, 20. 9.2013, mit seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Klaus Schlie zu einem Arbeitsgespräch im Kieler Landeshaus getroffen. Im Anschluss an das einstündige Gespräch ging es zu einem Informationsbesuch zum Wasser- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau über den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und der Situation an den Kanalschleusen.

Zum Gespräch mit Landtagspräsident Busemann sagte Schlie: „Wir haben vor allem darüber beraten, wie wir die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl hoch halten können. Die Bayern haben es am letzten Sonntag gezeigt: Wählen gehen funktioniert. Wählen gehen heißt, sich einzumischen. Nur wer dieses Recht nutzt, kann die Entwicklung unseres Landes mitbestimmen. Wer nicht wählt und trotzdem meckert, hat selber Schuld“.

Landtagspräsident Busemann ergänzt: „Unsere Demokratie ist so etwas Wunderbares und Wertvolles, dass jeder daran mitwirken sollte. Und das Mindeste, was man dazu tun kann, ist, zur Wahl zu gehen. Ich kann nicht akzeptieren, wenn gesagt wird: Ich bin politikverdrossen und gehe deshalb nicht zur Wahl. Das reicht nicht. Bringen Sie bitte diese halbe Stunde auf und machen Sie mit bei der wunderbaren Idee, die Demokratie und Parlamentarismus heißt!“.

Bei der vergangenen Wahl zum Deutschen Bundestag 2009 lag die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit 73,6 bzw. 73,3 Prozent über dem Bundesdurchschnitt (70,8 Prozent). „Diese Messlatte müssen wir dieses Mal wieder überspringen“, so Schlie.

Anlässlich des Besuches an der Holtenauer Schleuse betonten die beiden Landtagspräsidenten zudem, dass die derzeitigen Diskussionen über die marode Infrastruktur in den Ländern zu einem Vertrauensverlust in die Politik führen könne. „Die Menschen erwarten nicht nur warme Worte, sie wollen Taten sehen. Das gilt insbesondere bei wichtigen, überregionalen Bauvorhaben und Instandhaltung von Verkehrsachsen“, so Schlie abschließend.


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