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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 58/2013 vom 05.09.2013

„1933 und das Recht: Der Beitrag der Justiz zur Machtergreifung“

Ausstellung im Niedersächsischen Landtag

Landtagspräsident Bernd Busemann eröffnet am Dienstag, dem 17. September 2013, um 16.00 Uhr im Niedersächsischen Landtag die von der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten konzipierte Ausstellung „1933 und das Recht: Der Beitrag der Justiz zur Machtergreifung“. Der Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, PD Dr. Habbo Knoch, wird in die Ausstellung einführen. Im Anschluss daran wird Prof. Dr. Wolfgang Benz, Professor em., Technische Universität Berlin, ehemaliger Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, einen Vortrag zu dem Thema „Herrschaft im Ausnahmezustand: 1933 und die Folgen für das Recht“ halten.

Gleich nach dem 30. Januar 1933 gingen die Nationalsozialisten mit allen Mitteln gegen ihre Gegner vor. Zahlreiche Gesetze und Verordnungen schufen dafür einen scheinlegalen Rahmen. Der demokratische Rechtsstaat mit seinen Grundrechten wurde zerstört. Antijüdische Maßnahmen bereiteten der rassistischen Vernichtungspolitik den Weg.

Die Ausstellung erinnert an den 80. Jahrestag der Machtübertragung an Adolf Hitler und ihre Folgen. Sie lenkt den Blick auf die Rolle von Justiz und Verwaltung in der ersten Phase der nationalsozialistischen Herrschaft.

In der Ausstellung wird die Rolle der Justiz in Gesetzgebung und Rechtsprechung in dieser Phase anhand von drei Bereichen dokumentiert: der Ausschaltung der politischen Gegner, der Ausschließung demokratischer und jüdischer Juristen sowie der Ausgrenzung durch das Erbgesundheitsgesetz.

Einzelne Fälle, die zugrundeliegenden Gesetze und juristische Kommentare, Presseartikel sowie biografische Informationen machen anschaulich, wie viele Akteure und Instanzen beteiligt waren, um Gesetze zu Verfolgungszwecken und mit rassistischem Charakter zu erlassen, Verfahren zu ihrer Umsetzung zu entwickeln und die Rechtsprechung in den Dienst der Ziele des Nationalsozialismus und seiner Unterstützer zu stellen.

Anhand vieler Beispiele machen die ausgewählten Dokumente deutlich, wie Juristen, Beamte und andere gesellschaftliche Eliten bereits in der Anfangsphase des nationalsozialistischen Regimes aus eigenem Antrieb, willfährigem Diensteifer oder nicht hinterfragtem Beamtenethos die Zerstörung von Biografien und Menschenleben betrieben, unterstützten oder verwalteten.

Die Ausstellung, die in der Wandelhalle des Landtages gezeigt wird, ist vom 18. bis 23. September 2013 und vom 30. September bis 11. Oktober 2013 jeweils von 10.00 bis 17.00 Uhr der Öffentlichkeit zugänglich.


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