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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 27/2013 vom 16.05.2013

Landtagspräsident Busemann folgt den Empfehlungen der Diätenkommission

Landtagspräsident Bernd Busemann hat am Mittwoch, 15. Mai 2013, den Bericht der Diätenkommission vom Vorsitzenden der Kommission zur Überprüfung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigungen, Professor Dr. Hannes Rehm, überreicht bekommen.

Landtagspräsident Busemann hat nun erklärt, er schließe sich den Empfehlungen der Diätenkommission an. Mit Schreiben vom heutigen Tage hat er den Abgeordneten des Landtages den Bericht zur Kenntnis gegeben und den Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes unterbreitet.

Landtagspräsident Busemann: „Im Jahre 2010 ist auf Vorschlag der Diätenkommission eine Indexregelung mit dem Ziel eingeführt worden, die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung nachvollziehbarer und transparenter zu gestalten. Der nun von der Diätenkommission unterbreitete Vorschlag ist nach meiner Auffassung eine konsequente Fortsetzung dieses eingeschlagenen Weges. Nach dem Vorschlag der Kommission soll nun ein allgemein gebräuchlicher Indexwert zugrunde gelegt werden, der zudem deutlich stärker als bisher die aktuellen Einkommensentwicklungen berücksichtigt. In Zahlen ergibt sich daraus eine Erhöhung der Grundentschädigung für das Jahr 2013 von 2,5%.

Der Vorschlag der Diätenkommission belegt einmal mehr eindrucksvoll, wie sehr dieses Gremium zur Versachlichung der Diskussion bei der Anpassung der Grundentschädigung der Abgeordneten beiträgt. Die Diätenkommission hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt und einen wertvollen Beitrag zur Transparenz der Abgeordnetenentschädigung geleistet.“


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