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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 14/2013 vom 09.04.2013

Landtagspräsident Busemann begrüßt Vorstoß gegen Abgeordnetenbestechung

Landtagspräsident Bernd Busemann hat sich zustimmend zum Vorhaben des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags geäußert, die UN-Konvention gegen Korruption beim Tatbestand der Abgeordnetenbestechung noch vor der Bundestagswahl umzusetzen.

„Schon vor zehn Jahren ist Deutschland der Konvention beigetreten. Deshalb ist es gut, dass es jetzt auf diesem Feld Bewegung gibt“, so der Landtagspräsident. Bisher kannte das deutsche Strafrecht nur den Tatbestand des Stimmenkaufs vor einer Wahl. In Zukunft soll auch Bestechung und Bestechlichkeit von bereits gewählten Abgeordneten strafbar sein. Eine solche Neuregelung ist unter anderem Voraussetzung dafür, dass Deutschland die 2003 unterzeichnete Konvention ratifizieren kann. Als Justizminister hatte sich Bernd Busemann immer wieder dafür ausgesprochen, den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung entsprechend den Vorgaben der Antikorruptions-richtlinie zu verschärfen.

Der Landtagspräsident erklärte: „Mandatsträger auf allen Ebenen des deutschen Parlamentarismus können durch die bisherige Rechtslage leicht in ein schiefes Licht geraten. Es ist ein gutes Signal für unsere Demokratie, wenn wir jetzt dafür sorgen, dass der Korruption in den Parlamenten auch strafrechtlich ein Riegel vorgeschoben wird. Wir werben weltweit für den parlamentarischen Rechtsstaat. Da steht es uns gut an, keinerlei Zweifel an der Integrität unserer eigenen Volksvertretungen aufkommen zu lassen!“


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