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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 12/2013 vom 08.04.2013

Landtagspräsident Busemann beruft neue Diätenkommission

Landtagspräsident Busemann hat die Kommission nach § 25 Nieders. Abgeordnetengesetz – sog. Diätenkommission – für die 17. Wahlperiode berufen. Ihr gehören folgende Personen an:

Ulrich Biel - ehemals Landtagsabgeordneter und Vizepräsident des Landtages

Prof. Dr. Hans-Michael Korth - Präsident des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen- Anhalt

Frank Preuß - Geschäftsführer des Versorgungswerks der Deutschen Medien- und Veranstaltungswirtschaft GmbH

Prof. Dr. Hannes Rehm - Präsident der IHK Hannover, ehemals Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Landesbank, ehemals Sprecher des Leitungsausschusses des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung

Dr. Christiane Freifrau von Richthofen - Geschäftsführerin der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH und Nordwestdeutsche Lotteriegesellschaft mbH

Dr. Volker Schmidt - Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Metallindustriellen Niedersachsens e.V.

Hartmut Tölle - Bezirksvorsitzender DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt

Dr. Wolf Weber - ehemals Landtagsabgeordneter; Minister a. D.

Bernhard Zentgraf - Vorsitzender Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V.

Zu Beginn der konstituierenden Sitzung am 8. April 2013 wies der Landtagspräsident auf die Verfassungsrechtslage hin. Danach haben die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Die Festlegung der richtigen Höhe dieser Entschädigung sei jedoch eine kaum lösbare Aufgabe. Zum einen fehle es an einem allgemein anerkannten Maßstab, zum anderen müssten die Abgeordneten als die Begünstigten nach der Verfassung in eigener Sache entscheiden. In der Öffentlichkeit höre man daher in diesem Zusammenhang häufig den Vorwurf der mangelnden Objektivität oder gar den der Selbstbedienung.

Um dieser Kritik zu begegnen, lasse sich der Niedersächsische Landtag bereits seit 1983 und damit als eines der ersten Parlamente von einer neutralen Kommission beraten. Dieser Kommission gehörten Menschen aus verschiedenen Lebensbereichen, nicht aber aktive Abgeordnete an. Ziel der Beratung durch die sog. Diätenkommission sei, den Entscheidungen des Parlaments möglichst objektive Grundlagen zu geben.

Im Jahr 2010 habe sich der Landtag dafür entschieden, in das Abgeordnetengesetz eine Indexregelung für die Anpassung der Grundentschädigung aufzunehmen. Durch die Indexregelung werde die Anpassung der Diäten objektiviert und es entfalle die sonst notwendige Einzelentscheidung des Landtags.

Um den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen, sieht die niedersächsische Regelung vor, den Landtag innerhalb des ersten Halbjahres der neuen Wahlperiode über die Anpassungsregelung neu entscheiden zu lassen. Das bedeutet, dass der Landtag bis zum 30.06.2013 entschieden haben muss, ob er die Anpassung per Indexregelung beibehält und – wenn ja – ob er sie möglicherweise an veränderte Gegebenheiten anpasst.

Der Landtagspräsident bat die Mitglieder der Diätenkommission, dem Landtag eine Empfehlung zu geben, wie er aus ihrer Sicht mit der Indexregelung umgehen soll.


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