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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 10/2013 vom 03.04.2013

Bewachung des Niedersächsischen Landtages

Seit dem 1. April d. J. ist die Firma Pond Sicherheit Nord GmbH beauftragt, die Bewachung der Gebäude des Niedersächsischen Landtages sicherzustellen.

Diese Beauftragung ist das Ergebnis eines Vergabeverfahrens, das aufgrund eines Beschlusses des Präsidiums des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode durchgeführt worden ist. Vor dem Hintergrund dieses Beschlusses ist der bisherige Bewachungsvertrag mit der Firma Plural Service Pool GmbH fristgemäß zum 31. März d.J. gekündigt worden. Mit der Durchführung des Vergabeverfahrens war das Staatliche Baumanagement beauftragt.

Eine der Voraussetzungen für die Vergabe war die Abgabe einer Tariftreueerklärung durch die sich bewerbenden Firmen. Diese Voraussetzung war dem Präsidium bei seiner Beschlussfassung bekannt.

Das Präsidium der 17. Wahlperiode ist durch Landtagspräsident Busemann über das Ergebnis der Ausschreibung in Kenntnis gesetzt worden. Die Mitglieder des Präsidiums wurden in diesem Zusammenhang darüber informiert, dass das Ausschreibungsergebnis wegen der strengen vergaberechtlichen Regelungen zwingend einzuhalten sei, um eine Schadensersatzpflicht abzuwenden. Vor diesem Hintergrund stimmte das Präsidium einstimmig der Auftragsvergabe an die Firma Pond zu.

Nach Kenntnis der Landtagsverwaltung sind infolge des Ausscheidens der Firma Plural keine Kündigungen ausgesprochen worden. Einige Bedienstete der Firma Plural sind von dem neuen Dienstleister übernommen worden.


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