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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 1/2013 vom 13.02.2013

Konstituierung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Erster Tagungsabschnitt am 19. und 20. Februar 2013

Der am 20. Januar 2013 gewählte Landtag der 17. Wahlperiode wird zu seinem ersten Tagungsabschnitt am Dienstag und Mittwoch der kommenden Woche - 19. und 20. Februar 2013 - zusammentreten. Damit endet gleichzeitig die 16. Wahlperiode.

Noch vor dem Beginn der konstituierenden Sitzung am Dienstag findet um 9.30 Uhr ein Ökumenischer Gottesdienst in der Marktkirche statt, der von Landesbischof Ralf Meister, Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, und Generalvikar Prälat Dr. Werner Schreer, Bistum Hildesheim, gehalten wird.

Um 11.00 Uhr wird dann im Plenarsaal des Landtages der Alterspräsident Lothar Koch (CDU, geb. 27.09.1939) die erste Sitzung eröffnen und bis zur Wahl des Landtagspräsidenten leiten. Er wird unterstützt von der jüngsten Abgeordneten Julia Willi Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen, geb. 26.06.1986) und dem jüngsten Abgeordneten Mustafa Erkan (SPD, geb. 20.12.1984). Für das Amt des Landtagspräsidenten hat die CDU-Fraktion, die als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat, den Abgeordneten Bernd Busemann vorgeschlagen.

Nach der Wahl des neuen Landtagspräsidenten und der Amtsübernahme durch ihn werden die Mitglieder des Präsidiums gewählt.

Mit dem Zusammentritt des neu gewählten Landtages gelten nach der Niedersächsischen Verfassung der bisherige Ministerpräsident und seine Regierung als zurückgetreten.

Der Landtag hat einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Zur Wahl zum Ministerpräsidenten sind mindestens 69 Ja-Stimmen der insgesamt 137 Abgeordneten erforderlich.

Nach der Wahl wird der Ministerpräsident die Mitglieder der Landesregierung berufen. Die Landesregierung bedarf zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Nach deren Bestätigung wird die Vormittagssitzung beendet sein.

In der Mittagspause werden die bisherigen Mitglieder der Landesregierung ihre Entlassungsurkunden und die neuen Mitglieder der Landesregierung ihre Ernennungsurkunden im LEIBNIZ-SAAL erhalten.

Zu Beginn der Nachmittagssitzung um 15.00 Uhr werden die Mitglieder der neuen Landesregierung vereidigt. Anschließend wird der Ministerpräsident die Regierungserklärung abgeben.

Im Anschluss an die Plenarsitzung wird sich der Ältestenrat konstituieren.

Am zweiten Plenarsitzungstag beginnt die Sitzung um 9.30 Uhr mit der Aussprache über die Regierungserklärung.

Im unmittelbaren Anschluss an die Landtagssitzung werden sich die Ausschüsse und Kommissionen des Niedersächsischen Landtages konstituieren.



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