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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 210/2012 vom 12.11.2012

Aktueller Sachstand zum Umbau und zur Optimierung des Plenarsaaltraktes

Schreiben des Landtagspräsidenten Hermann Dinkla an die Vorsitzenden der Fraktionen und alle Mitglieder des Niedersächsischen Landtages

Landtagspräsident Hermann Dinkla hat mit nachfolgendem Schreiben vom 9. November 2012 die Vorsitzenden der Fraktionen und alle Mitglieder des Niedersächsischen Landtages über den aktuellen Sachstand zum Umbau und zur Optimierung des Plenarsaaltraktes unterrichtet:

Landtagspräsident Hermann Dinkla:

„Mit Schreiben vom 8. Februar 2011 hatte ich die Mitglieder des Landtags über den damaligen Stand der Planungen unterrichtet, weil nach einer ersten Kostenschätzung und Plausibilitätsprüfung des Staatlichen Baumanagements fraglich geworden war, ob der Wettbewerbssieger „Yi-architects“ mit seiner Entwurfsplanung den vom Landtag vorgegebenen Kostenrahmen würde einhalten können. Da in der Zwischenzeit wichtige Fragen geklärt werden konnten, möchte ich Ihnen heute einen aktuellen Überblick über den derzeitigen Planungsstand geben.

Am 24. Juli hat sich die Baukommission in ihrer 11. Sitzung ausführlich über die in der Zwischenzeit erarbeiteten vergleichenden Kostenschätzungen informiert. Ihr lag sowohl die vom Büro „IuP.Ingenieure“ unter Hinzuziehung externer Fachingenieure erarbeitete Projektanalyse zum Entwurf des Wettbewerbssiegers „Yi-architects“ wie auch die von der Baukommission erbetene Ausarbeitung des Architekturbüros „schulze & partner.architek­tur“ zu den Kosten eines Umbaus des Plenarsaalgebäudes auf der Grundlage einer beispielhaften Flächenverteilung vor.

Nach dem Ergebnis der Projektanalyse wäre für die Umsetzung des Entwurfs des Wettbewerbssiegers „Yi-architects“ mit Kosten von rund 68.000.000 Euro zuzüglich eines Betrages von rund 5.000.000 Euro für die unabweisbar notwendige Sanierung der Portikushalle zu rechnen. Für eine Umbaumaßnahme auf der Grundlage der beispielhaft entworfenen Flächenverteilung errechnet das Gutachten des Büros „schulze & partner.architektur“ einen Bedarf von knapp 47.000.000 Euro unter Einbeziehung der Sanierung der Portikushalle. Die diesen Beträgen zugrunde gelegten Kosten zeigen den Stand des Jahres 2012 und wären nach dem Baupreisindex dem Realisierungszeitpunkt anzupassen.

Nach entsprechenden übereinstimmenden Signalen aus der Baukommission und allen Fraktionen habe ich entschieden, zu Gunsten einer Umbaumaßnahme im Bestand die Neubaupläne nicht weiter zu verfolgen. Dies habe ich in der im Internetauftritt des Landtages nachzulesenden Pressemitteilung 199/2012 vom 24. Juli 2012 näher begründet. Als Anhang zu dieser Pressemitteilung sind die Projektanalyse zum Entwurf des Wettbewerbssiegers, das Gutachten des Büros „schulze & partner.architektur“ und meine zusammenfassende Unterrichtung vom 24. Juli 2012 veröffentlicht. Viele Kolleginnen und Kollegen haben diese Information bereits abgerufen.

Nach der Entscheidung, die Neubaupläne nicht weiter zu verfolgen, hat sich Professor Yi in verschiedenen Briefen - auch an die Fraktionen - zu weiteren Einsparvorschlägen und Verfahrensfragen geäußert. Alle Briefe wurden von mir beantwortet und sind - soweit eine fachliche Stellungnahme erforderlich war - von mir zuständigkeitshalber an das Staatliche Baumanagement mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet worden. Auch das Staatliche Baumanagement hat sich mit den Argumenten und Hinweisen des Architekten Professor Yi auseinandergesetzt, im Ergebnis aber den Architektenwettbewerb abgeschlossen und damit das Neubauprojekt beendet.

In diesem Zusammenhang bin ich gefragt worden, ob die Entschließung des Landtages vom 16. März 2010 (Unterrichtung Drs. 16/2348), die als Willensbekundung des Landtages den Entwurf von Professor Yi favorisiert hatte, aufzuheben ist. Aus juristischer Sicht ist jedoch ein förmlicher Beschluss des Landtages weder mit Blick auf diese Entschließung, noch für den nun in Aussicht genommenen Umbau des Plenarsaaltraktes erforderlich, zumal in der Sache fraktionsübergreifend Einigkeit besteht.

Die Zeit nach der letzten Sitzung der Baukommission und der Entscheidung, eine grund­legende Sanierung vorzunehmen, wurde von der Landtagsverwaltung , dem Staatlichen Baumanagement und auch von mir persönlich intensiv für die Vorbereitung der weiteren Schritte genutzt. Dabei war es insbesondere erforderlich, die notwendigen Grundlagen für die im weiteren Verlauf durchzuführenden Verfahren nach der Verdingungsordnung für Freischaffende (VOF-Verfahren) zu erarbeiten. Finanzminister Hartmut Möllring hat mit Schreiben vom 20. September 2012 die Unterstützung des Umbauprojekts durch das Staatliche Baumanagement zugesagt.

Bei den VOF-Verfahren handelt es sich nicht um einen neuen Architektenwettbewerb, sondern um Ausschreibungsverfahren, um Leistungen an Freischaffende, hier also insbesondere an Architekten und Bauingenieure, vergeben zu können. Da es sich um Honorargrößen von über 200.000 € handelt, ist europaweit auszuschreiben. Mit der Ausschreibung sind die Kriterien festzulegen und zu veröffentlichen, nach denen eine Auswahl unter den Bewerbern zu treffen ist.

Dazu war die Festlegung des Raumprogramms auf der Basis der Auslobung des Wettbewerbs 2009 und des von der Baukommission einvernehmlich erstellten Forderungskatalogs erforderlich. Außerdem war die Frage zu klären, ob die in der Sitzung der Baukommission vom Büro „schulze & partner.architektur“ als Grundlage der Kostenschätzung vorgestellte beispielhafte Flächenverteilung zur Konkretisierung der Ausschreibung im VOF-Verfahren mit herangezogen werden kann. Dieses Beispiel war nämlich auf deutliche Zustimmung gestoßen, weil es gezeigt hat, dass sich - wenn auch nicht ohne Einschränkungen - die wesentlichen Forderungen aus dem Raumprogramm auch bei einem Umbau im Bestand umsetzen lassen.

Ich habe hierüber auch mit den Vertretern des Denkmalschutzes mehrere sehr konstruktive Gespräche geführt. Aus der Sicht des Denkmalschutzes bestehen nunmehr keine Bedenken, dieses Beispiel einer Flächenverteilung mit entsprechenden Hinweisen des Denkmalschutzes als Basis für das weitere Verfahren anzusehen.

Aus urheberrechtlicher Sicht hat sich Herr Dr. Bissen als Vertreter der Erbengemeinschaft Oesterlen nach einem ausführlichen Gespräch und einer Besichtigung der bisherigen Sanierungsmaßnahmen in einem Brief sehr positiv zu der Gestaltung und zu der Qualität der bisher durchgeführten Arbeiten geäußert. Die Entscheidung für einen Umbau im Bestand hat Herr Dr. Bissen ausdrücklich mit dem Hinweis begrüßt, dass es das größte Anliegen seiner verstorbenen Eltern gewesen sei, die äußere Kubatur des Plenarsaaltraktes zu erhalten.

Nach heutigem Stand wird das Staatliche Baumanagement noch im November die VOF-Verfahren mit der europaweiten Veröffentlichung der Ausschreibung auf den Weg bringen. Aus den eingehenden Bewerbungen wählt das Staatliche Baumanagement in einem besonderen Verfahren unter Beachtung der vorgesehenen Fristen die am besten geeigneten Planungs- und Fachbüros aus. Es wird angestrebt, diese Entscheidung noch im ersten Quartal 2013 zu fällen. Aufgabe der ausgewählten Büros wird es sein, eine konkrete Planung für den Umbau auf der Basis des angepassten Raumprogramms zu erarbeiten, die dann zur weiteren Beurteilung und Prüfung ansteht.

Parallel dazu muss der Umbau des Forums zu einem provisorischen Plenarsaal für den Landtag zur vorübergehenden Nutzung für einen Zeitraum von ca. 3 Jahren voran getrieben werden. Dies soll weitgehend auf der Grundlage der bereits in den Vorjahren erarbeiteten Planungen geschehen, die allerdings sicherlich noch einmal aktualisiert werden müssen. Nach Einschätzung des Staatlichen Baumanagements wird der Umbau des Forums etwa ein Jahr in Anspruch nehmen. Die jetzige zeitliche Planung geht davon aus, dass das Parlament in der Sommerpause 2014 in das Forum einziehen kann, wenn mit der Herrichtung des Forums spätestens in der Sommerpause 2013 begonnen wird.

Die Bauarbeiten am Plenarsaaltrakt, an der Portikushalle und im letzten Sanierungsabschnitt im Hauptgebäude an der Leineseite (sog. Kopfbau) müssen spätestens in der Sommerpause 2014 in Angriff genommen werden, weil ansonsten das Ziel, den Plenarsaaltrakt deutlich vor der Landtagswahl 2017/2018 fertig zu stellen, nicht erreicht werden kann. Diese Termine einzuhalten bleibt aber ein ehrgeiziges Ziel. Mein persönlicher Wunsch wäre, dass die breite Zustimmung der Fraktionen zum jetzigen Vorgehen auch weiter Bestand hat.“


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