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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 161/2011 vom 04.10.2011

Prof. Dr. Rehm übergibt Landtagspräsident Dinkla den Bericht der Diätenkommission für 2010 und 2011

Am 4. Oktober 2011 hat der Vorsitzende der Kommission zur Überprüfung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigungen, Herr Prof. Dr. Hannes Rehm, Herrn Landtagspräsidenten Hermann Dinkla den als Anlage beigefügten Bericht der Kommission für die Jahre 2010 und 2011 übergeben.

Darin empfiehlt die Kommission, die pauschale Aufwandsentschädigung künftig der Steuerpflicht zu unterwerfen. Die bisherige Steuerfreiheit sei in der Öffentlichkeit zunehmend schwerer zu vermitteln.

Eine von der Kommission veranlasste Erhebung hat ergeben, dass die Landtagsabgeordneten durchschnittlich etwa 1.350 € für die Wahrnehmung ihres Mandats aufwenden. Die Kommission empfiehlt deshalb, die künftig steuerpflichtige Aufwandsentschädigung auf 1.200 € festzusetzen. Im Gegenzug sollte gleichzeitig die besondere Aufwandsentschädigung von bis zu 1.300 € je Wahlperiode für die Ausstattung des Wahlkreisbüros mit Informations- und Kommunikationseinrichtungen abgeschafft werden.

Die Kommission begrüßte im Übrigen die Überlegungen, den Zahlungsbeginn für die Altersversorgung entsprechend den für die Beamten beabsichtigten Regelungen auch für die Landtagsabgeordneten hinauszuschieben.


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