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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 158/2011 vom 18.08.2011

Präsident Hermann Dinkla: "Effizienteres Petitonsverfahren stärkt das Petitionsrecht unserer Bürgerinnen und Bürger"

Das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden, zählt zu den durch das Grundgesetz verbrieften Bürgerrechten. Es gibt „Jedermann“ das Recht, sich jederzeit mit einem Anliegen an das zuständige Parlament zu wenden. 

Präsident Hermann Dinkla hat sich auf Grund eines Auftrags der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente aus dem Sommer 2010 der Frage der Modernisierung des Petitionswesens angenommen und der Präsidentenkonferenz im Juni 2011 in Wolfsburg dazu umfassend berichtet.

Hermann Dinkla erklärte: „Als Repräsentant des Landtages, an den die Petitionen der Bürgerinnen und Bürger gerichtet sind, ist es meine selbstverständliche Aufgabe darauf zu achten, dass das Petitionsverfahren zeitgemäß gestaltet ist und insbesondere Neuerungen der heutigen IT-Technik - vor allem das Internet – genutzt werden können. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen sich schnell und ohne bürokratische Hürden an „ihr“ Parlament wenden können. Aber auch die Informationsbedürfnisse der Abgeordneten sind im Bereich der Petitionen gewachsen. Für mich sind Petitionen ein hohes Gut, mit dem man sensibel und angemessen umgehen muss.“

Folgende Maßnahmen sind in Planung:

Online-Petitionen an den Niedersächsischen Landtag

In absehbarer Zeit sollte auf der Homepage des Landtages ein Formular zur Verfügung gestellt werden, mit dem Bürgerinnen und Bürger auf einfache Weise und ohne Zeitverzögerung Petitionen Online an den Landtag richten können.

Einführung der elektronischen Petitionsakte

Die Einführung einer zeitgemäßen elektronischen Petitionsakte erfordert erheblichen Aufwand, so dass ihr Einsatz wegen der Vorbereitungsnotwendigkeiten zum Wechsel der Wahlperiode erfolgen sollte. Die erforderlichen haushaltsmäßigen Vorbereitungen sind von Landtagspräsident Dinkla bereits in diesem Frühjahr in Auftrag gegeben worden. Mit Hilfe der elektronischen Petitionsakte werden sich die Mitglieder der zuständigen Ausschüsse jederzeit und unabhängig voneinander über den vollständigen Sachverhalt einer Eingabe und die dazu eingeholten Stellungnahmen der Landesregierung informieren können.

Einführung von persönlichen Anhörungen von Petentinnen und Petenten

Die Praxis im Bayerischen Landtag ermutige ihn – so Dinkla -, den Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages zu empfehlen, in geeigneten Fällen persönliche Anhörungen – allerdings in weiterhin nichtöffentlicher Sitzung – durchzuführen.

Verbesserte Darstellung der Petitionsbearbeitung gegenüber den Medien und der interessierten Öffentlichkeit

Landtagspräsident Dinkla hält es zudem für wichtig, den Medien und der interessierten Öffentlichkeit die Petitionsarbeit des Landtages erkennbarer und verständlicher zu präsentieren und sich insoweit der gängigen Praxis der meisten anderen deutschen Landesparlamente anzunähern.

Eher skeptisch sieht Landtagspräsident Dinkla allerdings die Zulassung „Öffentlicher Petitionen mit Mitzeichnungsmöglichkeit“ und die Öffnung sog. Diskussionsforen.

Zwar seien insbesondere Diskussionsforen im Internet durch die moderne Kommunikationstechnik möglich geworden und würden heute zudem bereits von einer Vielzahl von Institutionen angeboten. Gerade deshalb sei es aber folgerichtig, sie von den Petitionen im eigentlichen Sinne abzukoppeln. Denn das Petitionsgrundrecht fordere dem Parlament beträchtliche Prüfungspflichten ab, auf deren Einhaltung die Petentinnen und Petenten ein Anrecht hätten. Davon könne bei den Diskussionsbeiträgen in den Foren keine Rede sein. Der einzelne Diskussionsteilnehmer erfahre weder, wer seine Ausführungen zur Kenntnis nehme, noch was daraufhin geschehe.

Präsident Hermann Dinkla abschließend: „Ich hoffe, dass wir die angekündigten Modernisierungen zügig auf den Weg bringen können und dass meine Anregungen von den Fraktionen als Beitrag für die weiteren Beratungen über die vorliegenden Anträge zur Modernisierung des Petitionsverfahrens verstanden werden.“


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