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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 140/2011 vom 08.02.2011

Unterrichtung des Landtagspräsidenten Hermann Dinkla zur Konzeption des Plenarsaalbereichs des Niedersächsischen Landtages

Landtagspräsident Hermann Dinkla hat am 8. Februar 2011 alle Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages mit folgendem Schreiben unterrichtet:

 „Der Landtag hat sich in seiner Sitzung am 16. März 2010 mit großer Mehrheit für eine Neu­konzeption des Plenarbereichs nach dem Entwurf des Preisträgers Professor Eun Young Yi ausgesprochen. Im Vorfeld hatte es bei der Festlegung des Auslobungstextes für den Wett­bewerb eine klare Festlegung für ein maximales Gesamtbudget von 45 Millionen € gegeben. Die Fraktionen hatten sich bei der Abstimmung der Vorlagen für die Aussprache im Landtag darauf verständigt, dass die Erwartung, dass der Kostenrahmen von 45 Mio. Euro deutlich unterschritten wird, eine zusätzliche Vorgabe für die weitere Umsetzung und Planung des Projektes ist. Diese Willensbekundung des Parlaments war für mich auch Leitlinie für das weitere Handeln.

Deshalb habe ich es im letzten Jahr als meine Pflicht angesehen, prüfen zu lassen, ob die Realisierung des Projektes in diesem vorgegebenen Rahmen des Parlaments verbunden mit dem Wunsch nach deutlicher Unterschreitung erfolgen kann. Darauf basiert auch meine wiederholte Aussage, dass bei einer erheblichen Überschreitung dieser Vorgabe das Gesamtprojekt zur Disposition steht.

Daher habe ich die Fachleute des Finanzministeriums und des Staatlichen Baumanage­ments um eine Kostenschätzung und Plausibilitätsüberprüfung der Ansätze gebeten.

Die Fachleute haben nun die möglichen Kosten der Umsetzung der Wettbewerbsarbeit von Professor Eun Young Yi unter baufachlichen Gesichtspunkten eingehend betrachtet und die Plausibilität dieser Schätzung an Hand zweier ähnlich gelagerter Projekte überprüft. Für fachliche Nachfragen stehen die Fachleute auch gern zur Verfügung.

In den letzten Tagen waren in den Zeitungen Berichte zu lesen, die das Ende der geplanten Umsetzung der Arbeit des Wettbewerbssiegers Professor Yi verkündeten. Ich lege Wert darauf, Ihnen mitzuteilen, dass diese Informationen nicht von mir oder aus der Landtags­verwaltung oder aus dem Finanzministerium stammen und auch gar nicht stammen können, weil sie in wesentlichen Punkten falsch sind.

Für mich war es selbstverständlich, dass ich zuerst die Fraktionen und insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen, die den Diskussionsprozess zu diesem Thema mit starkem Engagement – und auch großer Hoffnung – begleitet haben, informiere. Ich habe keine der Fraktionen vorab im Detail informiert oder dies sogar mit Zahlen belegt, zumal ein früherer Zeitpunkt auch gar nicht möglich war. Noch in der letzten Woche waren Rückfragen zu klären, die für meine eigene Einschätzung relevant waren.

Der Vorbehalt, unter dem auch jetzt diese Zahlen stehen, ist, dass bisher keine konkrete Entwurfsplanung vorliegt und deshalb die Schwankungsbreite einer jeden Schätzung in diesem Stadium bei bis zu 25 % liegt, und zwar sowohl nach unten als auch nach oben. Eine stärkere Präzisierung wäre nur erreichbar gewesen, wenn mit einem weiteren Aufwand von etwa 1 Mio. €  konkretere Planung und Beauftragung von Fachingenieurbüros vorgenommen worden wären.

Nun zu den Zahlen: Etwa 6 Mio. € an Mehrkosten entfallen wesentlich auf die Fortschreibung der Programmkosten wie z.B. Indexsteigerungen, Erhöhung Baunebenkosten u.a., die nicht dem Projekt selbst anzulasten sind. Details können erläutert werden.

Bis zu 13 Mio. € möglicher Mehrkosten ergeben sich aus entwurfsspezifischen Besonderheiten, die die Fachleute ermittelt haben und die - dies festzuhalten ist mir wichtig - im Rahmen der Vorprüfung im Wettbewerb nicht betrachtet werden konnten.

Die Fachleute haben die genannten Beträge durch die Fortschreibung der Programmkosten gewonnen, also dadurch, dass alle Veränderungen zu den ursprünglichen Annahmen kostenmäßig bilanziert worden sind. In einem zweiten Schritt haben sie das gewonnene Ergebnis einer Plausibilitätskontrolle unterzogen, indem sie Vergleiche zu Aufwand und Kosten sowohl des Parlamentsneubaus in Sachsen als auch des Neubaus der von Professor Yi entworfenen Bibliothek in Stuttgart gezogen haben, die in ihrer Ausführung stark den Ideen unseres Wettbewerbsbeitrages ähneln.

Die Fachleute kommen nun auf der Basis der Ermittlungen/Schätzungen und Plausibilitätsprüfungen zu folgendem Ergebnis:
Die Kosten des Bauvorhabens können nach dem derzeitigen Stand etwa 64,5 Mio. € erreichen – dies mit der vorher genannten Schwankungsbreite nach unten und eben auch noch zusätzlich nach oben.

Ich möchte ein Beispiel für Risiken nennen, die mir von den Fachleuten dargelegt wurden und aus meiner Sicht offen angesprochen werden müssen. Der jetzige Siegerentwurf sieht vor, mit seiner Konstruktion im Grundsatz auf Klima- und Kälteanlagen zu verzichten. Unsere Fachleute meinen dagegen an Hand konkreter Erfahrungen, dass bei der geplanten Bauweise solche Anlagen unverzichtbar sind. Es gibt auch bei anderen vergleichbaren Bauten in Hannover mit hohem Verglasungsanteil Erfahrungen, die in die Bewertung mit einfließen können.

Nach meiner Auffassung – und das gilt wohl für alle Kolleginnen und Kollegen – hat gerade bei den anstehenden Baumaßnahmen im Plenarsaalbereich eine überzeugende Lösung im Klima- und Belüftungsbereich allergrößte Bedeutung. Bei einer solchen Risikolage kann ich es als Landtagspräsident nicht vertreten, dass wir aus Kostengründen auf eine technisch hochwertige Klima- und Kältetechnik verzichten und nachher möglicherweise beim Einsatz von Minimallösungen vor einem nicht funktionsfähigen Plenarsaal stehen, der keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber dem jetzigen Zustand bringt.

Damit haben die Fachleute ein Kostenrisiko aufgezeigt, das ich nach der Vorgabe des Landtages, aber auch nach meiner persönlichen Überzeugung nicht verantworten kann.  Denn eine deutliche Unterschreitung des Kostenrahmens von 45 Mio. €, wie vom Landtag gefordert, dürfte danach bei realistischer Betrachtung nicht zu erreichen sein.

Dabei stellt sich natürlich auch die Frage, ob die bisherige Planung nicht auch soviel Einsparpotentiale enthält, um innerhalb des vorgesehenen Budgets zu bleiben. Hierzu ist die Meinung der Fachleute, dass sich durch Reduzierung vielleicht 5 Mio. € einsparen ließen. Das würde dann aber auch stark zu Lasten der Ausstattungsstandards und anderer Wünsche gehen, die vorgesehen waren.

Es wäre nach meiner Auffassung unvertretbar gewesen, diese Informationen dem Parlament vorzuenthalten und deshalb habe ich mich entschlossen, den Fraktionen diese Bewertung der Fachleute zur Kenntnis zu geben.

Selbstverständlich erfordert ein fairer Umgang mit dem Gewinner des Wettbewerbs Professor Yi , ihm Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit den Feststellungen der Fachleute und zur Stellungnahme zu geben.

Für den Fall, dass sich auch nach Gesprächen mit Professor Yi weiter Risiken erheblicher Mehrkosten ergeben, stellt sich für den Landtag die Frage, ob er die bisherige Vorgabe, dass die Projektkosten deutlich unter 45 Mio. € liegen sollen, aufgibt und entsprechende Mittel nachbewilligt. Ohne die Bewilligung erheblicher zusätzlicher Mittel könnte das Projekt nicht weiter geplant und es könnten auch keine entsprechenden Aufträge vergeben werden. Hierfür sehe ich nach dem bisherigen Verlauf der Diskussion keine politische Zustimmung.

Sollte sich das Kostenrisiko nicht ausräumen lassen und stünden für das Projekt nicht mehr Mittel zur Verfügung, so müsste ich Ihnen vorschlagen, die Neubauplanung des Preisträgers Professor Yi nicht weiter zu verfolgen. Ich weiß durchaus, dass dies für viele Kolleginnen und Kollegen, die nach wie vor einer Neubaulösung Präferenz einräumen, sehr enttäuschend wäre. Im Übrigen teile ich wie andere auch nach wie vor die Einschätzung, dass eine Neubaulösung zu einer überzeugenden städtebaulichen Bereicherung geführt hätte. Für die Stadt Hannover als Landeshauptstadt, die selbst an einer Aufwertung des Quartiers Hannover-Mitte arbeitet, wäre ein moderner, architektonisch überzeugend gestalteter Neubau eine Chance und ein Anfang zur Umgestaltung des Leineufers gewesen.

Zum weiteren Verfahren möchte ich Folgendes ausführen:

Die laufenden Sanierungsarbeiten unter Federführung des Staatlichen Baumanagements unter Beteiligung externer Architekten haben gezeigt, wie aufwendig und teuer eine durchgreifende Sanierung im Altbestand ist und welche nicht vorhersehbaren Schwierigkeiten einem fast jeden Tag begegnen. Die laufenden Arbeiten, die ab 2008 begonnen wurden und bis Sommer 2012 dauern, werden ein Volumen von ca. 20 Mio. € umfassen. Es sind keine Luxussanierungen und auch nicht nur oberflächliche Schönheitsreparaturen – sie erfüllen vielmehr die technischen Ansprüche, die insbesondere auch im energetischen Bereich und im Bereich der Haus-, Elektro- und Medientechnik unverzichtbar sind und dem neuesten Stand der Technik entsprechen.

Ich danke dem Herrn Finanzminister und ebenso meinen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, dass die nötigen Mittel dafür bereit gestellt worden sind. Umso weniger kann ich deshalb nachvollziehen, wie einige Befürworter einer Sanierung im Plenarsaalgebäude meinen, die dafür anfallenden Kosten schon heute zu kennen. Das wird im Plenarsaalgebäude wegen seiner architektonischen Eigenheiten noch einmal viel schwieriger werden als die Sanierung im Hauptgebäude. Mit einer bloßen Sanierung, also der Beibehaltung der heutigen Verhältnisse ist es außerdem nicht getan. Es liegt auf der Hand, dass Arbeitsschutz, Brandschutz, Baurecht, das Gebot der Barrierefreiheit und viele Anforderungen mehr bis hin zu dem von allen gewünschten Tageslicht im Plenarsaal zu tiefgreifenden Änderungen innerhalb des gesamten Baukörpers zwingen. Sanierung ist also ohne Gestaltung nicht zu haben mit allen rechtlichen Problemen, die sich aus Denkmalschutzrecht und Urheberrecht ergeben können. Aber ich bin davon überzeugt, dass sich - auch vor dem Hintergrund der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes -  Kompromisse ergeben können, die deutlich auch die Nutzerinteressen berücksichtigen. Es wird nicht zu umgehen sein, dabei einige Wünsche, die für den Wettbewerb festgelegt worden sind, unberücksichtigt zu lassen.

Meine Aufgabe sehe ich nun darin, dem Haus zukunftsfähige und angemessene Räumlichkeiten zu verschaffen. Dies ist im Laufe der letzten Jahre bereits für große Flächen des Hauses unter der historischen Fassade gelungen – in Zusammenarbeit und unter Mithilfe und dem großen Verständnis der Abgeordneten, der Mitarbeiter des Landtages, der Fraktionen und dem ebenso großen Einsatz des Staatlichen Baumanagements. Diese Aufgabe muss nun mit der notwendigen und erforderlichen Sorgfalt fortgesetzt werden. Die Sanierungsarbeiten der laufenden und geplanten Bauabschnitte im Hauptgebäude nehmen alle verfügbaren Kapazitäten bis mindestens Mitte 2012 in Anspruch.

Ein Konzept zu entwickeln, das so weit wie möglich die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten, die Mitarbeiter und die Vertreter der Medien überzeugend verbessert sowie schwerwiegende bauliche, technische und auch ästhetische Mängel beseitigt – das wäre dann die neue Herausforderung, der wir uns zu stellen haben.

Dazu werde ich im Rahmen meiner Zuständigkeit als Landtagspräsident meinen Beitrag leisten. Ich hoffe, dass meine Ausführungen als Grundlage umfassend genug waren, damit Sie eine eigene Einschätzung und Bewertung vornehmen können.“



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