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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 119/2010 vom 02.07.2010

Landtagspräsident Dinkla stellt fest

Es besteht kein Anlass zu Ermittlungen gegen den Abg. Gerd Will

In der Presse wurden Vorwürfe erhoben, die Tätigkeit des Abg. Gerd Will für die IG Metall entspreche wertmäßig nicht dem an Herrn Will gezahlten Gehalt. Die Gehaltszahlung verstoße deshalb gegen § 27 Abs. 3 Nieders. Abgeordnetengesetz. Auf Wunsch von Herrn Will hat Landtagspräsident Dinkla prüfen lassen, ob Anlass zu der Vermutung besteht, Tätigkeit und Bezahlung von Herrn Will könnten einander wertmäßig nicht entsprechen. Die Prüfung hat ergeben, dass der von Herrn Will bei der IG Metall bis zur Annahme des Landtagsmandats im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung wahrzunehmende Aufgabenbereich um etwa 1/3 reduziert wurde. Gleichzeitig wurde das Gehalt um 35 % gekürzt.

Da Aufgabenumfang und Gehalt in gleichem Maße gekürzt wurden, besteht kein Anlass zu Ermittlungen, ob die Gehaltszahlung der IG Metall an Herrn Will gegen § 27 Abs. 3 Nieders. Abgeordnetengesetz verstoßen.



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