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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 116/2010 vom 17.06.2010

Landtagspräsident Dinkla: Keine Nutzung des LEIBNIZ-SAALES im Landtag für Veranstaltungen von Parteien oder Fraktionen

Aus gegebenem Anlass stellt Landtagspräsident Hermann Dinkla klar, dass der für Veranstaltungen des Landtages vorgesehene LEIBNIZ-SAAL im Niedersächsischen Landtag nicht für Veranstaltungen der Parteien oder Fraktionen zur Verfügung stehe.

Diese Entscheidung beruhe auf einem seit Jahrzehnten von allen Präsidenten praktizierten Grundsatzbeschluss des Präsidiums, der erst im November des letzten Jahres wieder bestätigt worden sei.

Deshalb konnte der Anfrage zweier Landtagsfraktionen, ihnen den LEIBNIZ-SAAL für eine Vorstellung des Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck zur Verfügung zu stellen, nicht entsprochen werden.

Wegen des Grundsatzbeschlusses des Landtagspräsidiums sei es - so Dinkla weiter - in der Vergangenheit üblich gewesen, bei partei- oder fraktionspolitischen Veranstaltungen beispielweise auf die Räumlichkeiten im Restaurant im Leineschloss zurückzugreifen. Dementsprechend seien Anträge auf eine Nutzung des LEIBNIZ-SAALES auch in früheren Perioden regelmäßig abgelehnt worden.

Landtagspräsident Dinkla weist ausdrücklich darauf hin, dass dieselbe Entscheidung getroffen worden wäre, wenn die Fraktionen von CDU und FDP für den Bundespräsidenten-Kandidaten Christian Wulff oder die Fraktion Die Linke für die Kandidatin Luc Jochimsen eine entsprechende Anfrage gestellt hätten.

Da die Fraktionsräume von CDU und FDP zurzeit wegen der umfänglichen Sanierungs- und Bauarbeiten im Hause nicht zur Verfügung stehen, hat Landtagspräsident Dinkla den Fraktionen angeboten, bei besonderen Anlässen für Fraktionssitzungen entsprechend geeignete Räumlichkeiten anzumieten.



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