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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 103/2010 vom 12.03.2010

Prof. Dr. Rehm übergibt Landtagspräsident Dinkla den Bericht der Diätenkommission für 2009

Am 12. März 2010 hat der Vorsitzende der Kommission zur Überprüfung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigungen, Herr Prof. Dr. Rehm, Herrn Landtagspräsidenten Dinkla den als Anlage beigefügten Bericht der Kommission für das Jahr 2009 übergeben.

Darin empfiehlt die Kommission, die Grundentschädigung von 5.595 â‚¬ auf 5.800 â‚¬ anzuheben. Die Aufwandsentschädigung soll unverändert bleiben. 

Dazu stellte die Kommission fest, dass sie sich mit ihrer Empfehlung in dem Bericht für das Jahr 2008, auf eine Anhebung zu verzichten, große Zurückhaltung auferlegt habe, da seinerzeit die Wirtschafts- und Finanzkrise gerade begann und nicht einzuschätzen gewesen sei, wie sich die Dinge weiterentwickeln würden. Damit sei eine Signalwirkung verbunden gewesen, der es nun nicht mehr bedürfe. 

Die Kommission befasste sich grundsätzlich mit der Frage, wie die angemessene Höhe der Grundentschädigung bestimmt werden könnte. Die bisherige Orientierung allein an der Besoldung eines Beamten der Besoldungsgruppe A 16 erschien ihr wegen der nicht vergleichbaren Aufgaben und Rechtsstellung eines Abgeordneten mit der Tätigkeit eines Beamten nicht mehr angemessen. Sie betrachtete deshalb auch die Höhe der Einkommen der freiberuflich Tätigen, die Höhe des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens und die Höhe der Grundentschädigungen jeweils in Niedersachsen und in den übrigen deutschen Flächenländern. Außerdem bezog sie die Höhe des Bruttoinlandsprodukts Niedersachsens im Verhältnis zur Höhe der Bruttoinlandsprodukte der übrigen Flächenländer in ihre Überlegungen ein.

 Bei den Abgeordneten handelt es sich um die Repräsentanten eines Bundeslandes, das, gemessen am Bundesdurchschnitt, ein bestimmtes Entwicklungsniveau und eine bestimmte Wirtschaftskraft aufweise und eine dementsprechende Stellung im Kreis der Bundesländer einnehme. Durch die Einbeziehung der genannten Parameter könne dem Ziel, die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern und die Konstanz bezüglich der relativen Position in der Gesellschaft zu wahren, Rechnung getragen werden.  

Dabei sah es die Kommission als wichtig an, dass hinsichtlich der Einkommensverhältnisse der Abgeordneten Transparenz herrscht. Gleichzeitig lehnte sie eine Sonderrolle gegenüber anderen Bürgern ab. Dazu gehöre auch, dass die Mitglieder des Landtags in der Einkommensentwicklung gegenüber der übrigen Bevölkerung nicht zurückfallen dürften. Im Ergebnis stellte die Kommission einvernehmlich fest, dass eine Grundentschädigung in Höhe von 6.200 â‚¬ dem Wert einer Abgeordnetentätigkeit am ehesten entspreche. Eine Anhebung auf diese Höhe wäre zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht angemessen, sondern sei als mittelfristiges Ziel anzustreben. 

Intensiv hat sich die Kommission auch mit der Frage der steuerfreien Aufwandsentschädigung auseinandergesetzt. Eine abschließende Meinung zu der Frage, ob sie einen Ersatz der steuerfreien Aufwandsentschädigung durch eine steuerpflichtige Entschädigung und eine Anpassung der Höhe empfehlen sollte, hat sich die Kommission noch nicht gebildet. Sie bat die Landtagsverwaltung, zunächst durch eine Erhebung unter den Abgeordneten zu ermitteln, in welcher Höhe typischerweise mandatsbedingte Kosten entstehen. 

Die Kommission befasste sich außerdem mit der Altersversorgung der Abgeordneten. Diese wurde vor erst relativ kurzer Zeit neu geregelt. Dabei wurde die Höhe der Altersversorgung deutlich abgesenkt. Die Kommission stellte fest, dass niedersächsische Landtagsabgeordnete im bundesweiten Vergleich weniger Altersversorgung als viele Abgeordnete anderer Landesparlamente erhalten. Im Hinblick darauf, dass mit den neuen Regelungen noch keine Erfahrungen gesammelt wurden, sprach sich die Kommission dafür aus, die grundsätzliche Regelung der Altersversorgung nicht infrage zu stellen und auch keine Vorschläge für eine Modifizierung zu machen.


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