Präsidentenkonferenz 2011

Gemeinsame Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Deutschen Bundesrates und des Südtiroler Landtages vom 5. bis 7. Juni 2011 in Niedersachsen

Nach 16 Jahren war Niedersachsen turnusgemäß wieder Gastgeber für die jährliche Landtagspräsidentenkonferenz. In diesem Jahr richtete der Niedersächsische Landtag jedoch auch erstmalig die gemeinsame deutsch-österreichische Konferenz aus, die nur alle zwei Jahre (im Wechsel in Deutschland und Österreich) tagt.

"Ich freue mich und empfinde es als große Ehre für Niedersachsen, die obersten Repräsentanten der gesetzgebenden Körperschaften aus Deutschland, Österreich und Südtirol in Wolfsburg empfangen zu können. Ganz besonders freue ich mich, Herrn Bundespräsidenten Christian Wulff als Ehrengast im Schloss Wolfsburg begrüßen zu dürfen", erklärte Landtagspräsident Hermann Dinkla.

Die "Gemeinsame Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Deutschen Bundesrates und des Südtiroler Landtages" fand vom 5. bis 7. Juni 2011 in Wolfsburg statt.

Am 6. Juni tagten die Vertreter aus Deutschland unter Vorsitz des Landtagspräsidenten Hermann Dinkla und die Vertreter aus Österreich und Südtirol unter Vorsitz des Burgenländischen Landtagspräsidenten Gerhard Steier getrennt und am 7. Juni zusammen unter gemeinsamer Leitung.

Die Arbeitstagung diente neben der Erörterung von Fragen der Parlamentsarbeit vor allem auch der Diskussion über die Stellung und Arbeitsweise der Landesparlamente. Dabei stand in diesem Jahr ein Gedanken- und Erfahrungsaustausch im Vordergrund, der sich insbesondere mit der Bedeutung föderaler Strukturen in einem zusammenwachsenden Europa befasst. Deshalb wurde während der Präsidentenkonferenz eine „Wolfsburger Erklärung“ (Starke Länder in einem starken Europa) verabschiedet. 

Wolfsburger Erklärung

Starke Länder in einem starken Europa

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags betonen in der Wolfsburger Erklärung die Chancen, die föderal organisierten Länder im parlamentarischen Mehrebenensystem der europäischen Union für die Förderung des europäischen Gedankens bieten.

Sie haben aber auch Erwartungen der Landesparlamente an die europäische Politik und an die nationalen Parlamente und Regierungen formuliert, deren Verwirklichung dazu beitragen soll, die föderalistische Ordnung ebenso wie das Zusammenwachsen Europas zu stärken.

Die Wolfsburger Erklärung betont, dass Europa um der Nähe zu den Menschen willen die Länder braucht und dass die Länder ebenso Europa brauchen, um die großen Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Die Landesparlamente wollen und müssen deshalb europäische Politik aktiv mit gestalten und erwarten, im Rahmen des Systems des Multi-Level-Governance in die Maßnahmen der Europäischen Union eingebunden zu werden.

Die Wolfsburger Erklärung weist darauf hin, dass das von Europa zu beachtende Subsidiaritätsprinzip die in den nationalen Verfassungen verankerten legislativen Kompetenzen der Landesparlamente schützt. Die Präsidentinnen und Präsidenten fordern insbesondere die EU-Kommission auf, Legislativvorschläge im Hinblick auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eingehend und nachvollziehbar zu begründen.

Die frühzeitige Befassung der EU mit den Haushaltsplanungen der Mitgliedsländer im Interesse solider Staatsfinanzen wird begrüßt. Die Präsidentinnen und Präsidenten erinnern daran, dass eine neue Stabilitätskultur nur unter Einbeziehung auch der Landesparlamente als Inhaber des Budgetrechts gelingen kann.

Die Wolfsburger Erklärung spricht sich schließlich für die Fortführung der europäischen Kohäsionspolitik aus und fordert Übergangsregelungen für solche Regionen, die nicht mehr in der bisherigen Weise gefördert werden können. Für die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente ist dabei unabdingbar, dass die Gestaltungs- und Umsetzungsverantwortung für die Kohäsionspolitik bei der regionalen Ebene verbleibt.

Bildergalerie "Konferenz 2011"

Bilder:
Hans-Peter Heikens
Heikens Medienkontor, Leer