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Readspeaker Symbol Die Beratungsgegenstände

  • Aktuelle und brisante politische Themen werden öffentlich im Parlament in der Aktuellen Stunde erörtert.

  • Nach dem Grundgesetz hat jedermann das Recht, sich einzeln oder mit anderen mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Diese werden dann als Eingaben im Plenum behandelt.

  • Eingebrachte Gesetzentwürfe werden im Plenum grundsätzlich in zwei Beratungen - auch Lesungen genannt - behandelt.

  • Mit Anträgen kann der Landtag um eine Entschließung, eine Zustimmung oder um einen sonstigen Beschluss gebeten werden. Sie können von der Landesregierung, von einer Fraktion oder von mindestens zehn Abgeordneten eingebracht werden.

  • Eine Dringliche Anfrage kann jede Fraktion in jedem Tagungsabschnitt an die Landesregierung stellen, die ein Ereignis von hoher Aktualität zum Thema hat.

  • Große Anfragen müssen von der Landesregierung zunächst schriftlich beantwortet werden. Anschließend werden Anfrage und Antwort im Plenum besprochen. Sie betreffen vor allem landesweite Probleme oder fachspezifische Angelegenheiten von überregionaler Bedeutung. Große Anfragen können von einer Fraktion oder von mindestens zehn Abgeordneten eingebracht werden.

  • Mündliche Anfragen dienen der Aufklärung aktueller politischer Sachverhalte. Bei den mündlichen Anfragen stehen überwiegend regionale Angelegenheiten im Vordergrund und sie werden von einzelnen Abgeordneten gestellt.

Abgeordnetentisch im Plenarsaal - Bild vergrößern Abgeordnetentisch im Plenarsaal (©Tom Figiel)
Applaus während der Plenarsitzung - Bild vergrößern Applaus während der Plenarsitzung (©Tom Figiel)

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