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Readspeaker Symbol Leitungsgremien: Präsidium

Landtagspräsidentin oder Landtagspräsident

Die höchste Repräsentantin oder der höchste Repräsentant des niedersächsischen Parlaments und damit Vertreterin oder Vertreter aller Abgeordneten ist die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident.

Die Präsidentin oder der Präsident vertritt den Landtag, übt das Hausrecht und die Ordnungsgewalt in den Räumen des Landtages aus, wahrt die Würde und die Rechte des Landtages und verwaltet seine Angelegenheiten nach Maßgabe der Verfassung.

Präsidium

Die Präsidentin oder der Präsident des Landtages, deren oder dessen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sowie die Schriftführerinnen und Schriftführer bilden das Präsidium.

Das Präsidium unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten in Angelegenheiten der Verwaltung des Landtages. Es wirkt mit bei wichtigen Personalentscheidungen der Präsidentin oder des Präsidenten, beim Entwurf des Haushaltsplans für den Landtag, bei der Verfügung über die Räume im Landtagsgebäude, beim Erlass einer Hausordnung, in Angelegenheiten der Bibliothek und bei der Verfügung über die Akten des Landtages.

Mitglieder des Präsidiums können abberufen werden, wenn die Mehrheit aller Mitglieder des Landtages dies beantragt und zwei Drittel aller Mitglieder diesem Antrag zustimmen.


Politische Enthaltsamkeit?

Die besondere Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten gebietet es, die Sitzungen des Plenums gerecht und unparteiisch zu leiten und dabei zugleich die Einhaltung der Geschäftsordnung und die Ordnung im Hause zu wahren.

Präsidentin oder Präsident und Präsidium sind aber nicht zur politischen Enthaltsamkeit verurteilt. Sie beteiligen sich an den Abstimmungen des Parlaments und können, sobald sie ihre erhöhten Präsidiumsplätze verlassen haben, in Debatten als einfache Abgeordnete das Wort ergreifen.

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