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Readspeaker Symbol Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid

Die Artikel 47 bis 49 der Niedersächsischen Verfassung (NV) ermöglichen den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern eine unmittelbare Beteiligung an demokratischen Vorgängen.

Durch die Abstimmungsinstrumente Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - auch Plebiszide genannt - können sie erreichen, dass sich der Niedersächsische Landtag mit gewissen Themen beschäftigen oder über Gesetzentwürfe beschließen muss oder sie können selbst abschließend über Gesetzentwürfe abstimmen, die durch Volksbegehren eingebracht wurden.

Zuständig für das Volksabstimmungsrecht in Niedersachsen ist das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport. Zusammen mit der Landeswahlleiterin gewährleistet es, dass die Wahlrechtsgrundsätze auch hier eingehalten werden.

Die Niedersächsische Verfassung regelt die grundsätzlichen Dinge zu den Plebisziden. Die Einzelheiten regelt das Niedersächsische Volksabstimmungsgesetz.


Volksinitiative (Art. 47 NV)

70.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger zwingen den Landtag, sich mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen.

Volksbegehren (Art. 48 NV)

10 % der Wahlberechtigten können verlangen, dass der Landtag aufgrund eines Gesetzentwurfs bestimmte Gesetze ändert, aufhebt oder erlässt.

Volksentscheid (Art. 49 NV)

Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen - jedoch mindestens 25 % der Wahlberechtigten - können die Verabschiedung eines Gesetzes bewirken, wenn der Landtag einem Volksbegehren nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten im Wesentlichen zustimmt. Mindestens 50 % der Wahlberechtigten können eine Verfassungsänderung bewirken.


Weitere Informationen:

Angebot der Niedersächsischen Landeswahlleitung


GVBL - Bild vergrößern Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt
Flaggen - Bild vergrößern Flaggen vor dem Leineschloss (©Tom Figiel)



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