Der Dialog mit der Öffentlichkeit

Politik machen, heißt miteinander reden

Die zentrale Aufgabe des Landtages besteht darin, die politischen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen umzusetzen. Das gelingt umso besser, je lebendiger Volk und Parlament miteinander Kontakt pflegen. In diesem Dialog spielen die Medien als Vermittler eine wichtige Rolle. Außerdem suchen die Abgeordneten in ihrem Wahlkreis die unmittelbare Begegnung mit den Wählerinnen und Wählern. Und schließlich kann auch der Einzelne aktiv werden und politisch "mitmischen".

Politik wird nicht nur von Politikerinnen und Politikern gemacht. Auch die Parteien besitzen durchaus kein "Politikmonopol". Dennoch erschweren die zum Teil komplizierten politischen Sachverhalte und die Strukturen des Politikbetriebs es den Bürgerinnen und Bürgern, sich als Motor eines Gestaltungsprozesses zu sehen. Viele fühlen sich eher als kleine Rädchen in einem undurchschaubaren Getriebe und halten deshalb Politik wie Politiker auf Distanz.

Die Volksvertreter werden ihrem Wählerauftrag nur gerecht, wenn sie sich bemühen, diese Distanz zu überwinden und die von ihnen vertretene Sachpolitik in der Bevölkerung zu vermitteln. Dabei können sie sich der Medien bedienen. Die üben ihrerseits aber auch Einfluss auf die Politik aus, indem sie Meinungsbildung betreiben. In der Regel treten die Abgeordneten nur in ihrem Wahlkreis direkt mit den Wählerinnen und Wählern in Kontakt. Dort, an der Basis, bei den Bürgerinnen und Bürgern, erfahren sie, wie ihre Politik ankommt. Und dort gibt es umgekehrt für engagierte Einzelpersonen eine Fülle von Möglichkeiten, aktiv zu werden und sich direkt am Prozess der politischen Willensbildung zu beteiligen.