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Abgeordnete

Nach der Verfassung vertreten die Mitglieder des Landtages das ganze Volk - nicht nur ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Um ungehindert ein freies Mandat wahrnehmen zu können, gewährt die Verfassung Abgeordneten besondere Schutz-, Teilnahme- und Mitwirkungsrechte.

Dem Niedersächsischen Landtag der 17. Wahlperiode gehören 137 Abgeordnete an.

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Abgeordnetenanklage

Der Landtag kann eines seiner Mitglieder wegen gewinnsüchtigen Missbrauchs seiner Abgeordnetenstellung vor dem Staatsgerichtshof anklagen. Erkennt der Staatsgerichtshof im Sinne der Anklage, so verliert das angeklagte Mitglied des Landtages sein Mandat.

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Abstimmungen

Der Landtag trifft seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss. Dabei kann die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident die Abgeordneten durch Handzeichen, durch Aufstehen vom Platz, einzeln durch Namensaufruf oder durch Hammelsprung abstimmen lassen. Bei den meisten Entscheidungen gilt die relative Mehrheit (Mehrheit der abgegebenen Stimmen). Für besondere Entscheidungen verlangt die Verfassung aber qualifizierte Mehrheiten: etwa die absolute Mehrheit oder die Zwei-Drittel-Mehrheit.

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Ältestenrat

Zur Unterstützung der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtages in parlamentarischen Angelegenheiten bildet der Landtag nach Artikel 20 Absatz 3 der Niedersächsischen Verfassung einen Ältestenrat.

Die Aufgaben des Ältestenrats ergeben sich aus der Geschäftsordnung des Landtages: Der Ältestenrat unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten in parlamentarischen Angelegenheiten, berät insbesondere über den Terminplan und die Tagesordnung der Sitzungen des Landtages, beschließt über die Sitzordnung im Plenarsaal und nimmt die Aufgaben des Geschäftsordnungsausschusses wahr.

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Aktives Wahlrecht

Jede volljährige deutsche Bürgerin und jeder volljährige deutsche Bürger hat das Recht zu wählen. An den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag kann teilnehmen, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten in Niedersachsen seinen Wohnsitz hat.

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Aktuelle Stunde

Eine besondere Funktion hat die Aktuelle Stunde während eines Tagungsabschnitts des Parlaments. In dieser Kurzdebatte geht es überwiegend um Angelegenheiten von allgemeinem, aktuellem Interesse. Die Aktualität der Themen und die sehr enge Redezeitbegrenzung bilden den besonderen Reiz dieser Debatte gerade für Zuhörer und die Vertreter der Medien.


Alterspräsidentin/Alterspräsident

In der ersten Sitzung des Landtages nach Beginn der Wahlperiode führt bis zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten das älteste anwesende Mitglied des Landtages, das hierzu bereit ist, als Alterspräsidentin oder Alterspräsident den Vorsitz.

Die Alterspräsidentin oder der Alterspräsident eröffnet die erste Sitzung und benennt zwei Mitglieder des Landtages, mit denen sie oder er den vorläufigen Sitzungsvorstand bildet. Sie oder er stellt die Beschlussfähigkeit des Landtages durch Namensaufruf fest und lässt sodann die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtages wählen.


Anfragen


Im Niedersächsischen Landtag gibt es Große Anfragen, Kleine Anfragen zur schriftlichen Beratung und Kleine Anfragen für die Fragestunde. Die Einzelheiten dazu sind in den §§ 45 ff. der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages (PDF, 1 MB) Readspeaker docReader Symbol geregelt.

Große Anfragen können durch Fraktionen oder mindestens zehn Abgeordnete an die Landesregierung gerichtet werden. Sie müssen durch die Landesregierung schriftlich beantwortet werden und werden im Plenum besprochen.

Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung können durch jedes Mitglied des Landtages an die Landesregierung gerichtet werden. Auch sie müssen von der Landesregierung schriftlich beantwortet werden und werden im Plenum besprochen.

Kleine Anfragen für die Fragestunde können im Plenum auch zur mündlichen Beantwortung gestellt werden, wenn sie hierfür geeignet sind.
In der Regel findet in jedem Tagungsabschnitt eine Fragestunde statt. Jedes Mitglied des Landtages darf für eine Fragestunde bis zu zwei Anfragen stellen.


Anhörungen

Die Landtagsausschüsse können Interessenvertretungen, Sachverständige und andere Auskunftspersonen anhören. In der Regel geschieht dies bei fachlich schwierigen oder politisch umstrittenen Gesetzentwürfen. Grundsätzlich finden diese Anhörungen - wie auch die Ausschussberatungen des Landtages - öffentlich statt.


Anträge

Die Abgeordneten können auf Gesetzgebung und Politik vor allem durch Anträge einwirken. Mit ihnen wird die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen. Anträge können ohne Aussprache einem Ausschuss überwiesen werden.


Archiv

Im Archiv wird das gesamte, seit 1946 entstandene archivwürdige Schriftgut des Landtages erfasst, bewertet, gesammelt, erhalten und erschlossen. Dazu gehören die Unterlagen aus dem parlamentarischen Bereich (Ausschussakten, Gesetzesdokumentationen, Plenarakten, Drucksachenakten) und die Akten der Landtagsverwaltung seit den Anfängen des Parlaments.

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Aufgaben des Landtages

Der Landtag verabschiedet Gesetze; er wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und das Präsidium des Landtages, die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten, die Mitglieder des Staatsgerichtshofes, die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidenten/-innen des Landesrechnungshofs und die oder den Landesbeauftragten für Datenschutz; er bildet Ausschüsse, beschließt den jährlichen Landeshaushalt, bestätigt und kontrolliert die Landesregierung.

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Auflösungsrecht

Für die ungehinderte Wahrnehmung seiner Aufgaben muss das Parlament in allen Entscheidungen von der Landesregierung unabhängig sein. Deshalb stattet die Niedersächsische Verfassung den Landtag mit einer Reihe besonderer Rechte aus. Zum Beispiel mit dem Auflösungsrecht. Davon kann der Landtag durch Beschluss einer einfachen Mehrheit Gebrauch machen, wenn innerhalb von 21 Tagen nach dem Zusammentritt eines neu gewählten Landtages oder nach dem Rücktritt einer Landesregierung die neue Regierungsbildung nicht zu Stande kommt. Ohne diesen konkreten Grund kann sich der Landtag nur dann auflösen, wenn zwei Drittel seiner anwesenden Mitglieder, mindestens aber die Mehrheit aller Mitglieder es beschließen.


Ausgleichsmandate


Die für den Niedersächsischen Landtag geltende gesetzliche Mindestzahl von 135 Abgeordneten kann sich durch so genannte Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Überhangmandate werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate errungen hat, als ihr Mandate nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Damit dennoch die relative Stimmengewichtung unter den im Landtag vertretenen Parteien erhalten bleibt, wird zunächst die Mindestzahl der Sitze um die doppelte Zahl der Überhangmandate erhöht. Dann findet auf der Grundlage dieser Gesamtsitzzahl eine neue Verteilung der Mandate auf alle in den Landtag einziehenden Parteien statt.


Ausschüsse

Die Fachausschüsse des Parlaments bereiten die Beratungen des Plenums inhaltlich vor und sprechen Empfehlungen aus. Der Niedersächsische Landtag verfügt derzeit über 12 ständige Ausschüsse, 4 Unterausschüsse und 8 Ausschüsse eigener Art. Sie bestehen je nach Bedeutung aus fünf bis 15 Mitgliedern, die als Spezialisten für ihr jeweiliges Sachgebiet gelten. Die Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt die Mehrheitsverhältnisse des Landtages wider. Bei einer Ausschussbesetzung von 15 Mitgliedern hat die CDU 6 Stimmen, die SPD 6 Stimmen, B90/Die GRÜNEN 2 Stimmen und die FDP 1 Stimme.

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