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Readspeaker Symbol Die Kontrollfunktion des Landtages

Das Parlament: Kontrolleur mit weit reichender Befugnis


Auskunfts- und Fragerecht

Eine der wichtigsten Aufgaben des Landtages ist es, die Landesregierung zu überwachen. Deshalb gibt die Niedersächsische Verfassung den Volksvertretern ein umfassendes Auskunfts- und Fragerecht. Die Regierung muss Anfragen von Abgeordneten nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig beantworten. Außerdem muss die Regierung auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Mitglieder eines Ausschusses Akteneinsicht gewähren. Die Landesregierung ist in bestimmten Fällen auch verpflichtet, den Landtag von sich aus zu informieren: etwa über die Vorbereitung von Gesetzen, über Grundsatzfragen der Landesplanung oder Großvorhaben.


Gestaltung des Fragerechts

Die Geschäftsordnung des Landtages bestimmt die Gestaltung des Fragerechts. Danach gibt es Große Anfragen, die eine Fraktion oder eine Gruppe von mindestens zehn Abgeordneten schriftlich an die Landesregierung richten kann. Sie betreffen meist landesweite Probleme und werden im Plenum öffentlich gestellt, beantwortet und diskutiert. Kleine Anfragen können die einzelnen Abgeordneten schriftlich oder mündlich in der Fragestunde äußern. Dabei geht es meist um regionale Angelegenheiten. Dringliche Anfragen sind besonders wichtige Anfragen mit verkürzter Antwortfrist. Sie dienen der Aufklärung aktueller, oft auch politisch brisanter Fragen.

Eine besondere Funktion hat die Aktuelle Stunde während eines Tagungsabschnitts des Parlaments. In dieser Kurzdebatte geht es überwiegend um Angelegenheiten von allgemeinem, aktuellem Interesse. Die Aktualität der Themen und die sehr enge Redezeitbegrenzung bilden den besonderen Reiz dieser Debatte gerade für Zuhörer auf den Besucherrängen und die Vertreter der Medien. Die Aktuelle Stunde kann auch ein wenig dem Missstand entgegenwirken, dass brisante politische Themen gelegentlich eher auf Pressekonferenzen und in Verlautbarungen der Regierung oder der Fraktionen angesprochen werden, als im Parlament.

Abgeordnete im Plenum - Bild vergrößern Abgeordnete im Plenum (©Tom Figiel)
Applaus während der Plenarsitzung - Bild vergrößern Applaus während der Plenarsitzung (©Tom Figiel)


Untersuchungsrecht

Ein weiteres Instrument der Kontrollfunktion ist das Untersuchungsrecht. Danach ist der Landtag befugt und auf Antrag von mindestens einem Fünftel seiner Mitglieder sogar verpflichtet, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn es einen bestimmten Sachverhalt im öffentlichen Interesse aufzuklären gilt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss führt dazu ein gerichtsähnliches Verfahren durch. Dabei hat er einen sehr weit gehenden Auskunftsanspruch gegenüber der Landesregierung, deren Beauftragten und auch gegenüber Dritten. Zeugen, die vor einem solchen Ausschuss aussagen, sind zur Wahrheit verpflichtet. Über das Ergebnis seiner Untersuchung erstattet er dem Landtag Bericht.

Unterlagen und Brille auf einem Schreibtisch - Bild vergrößern Arbeitsplatz in einem Büro im Landtag (©Landtag)
Tische im Sitzungsraum - Bild vergrößern Tische im Sitzungsraum (©Landtag)

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