Aufgaben und Rechte des Landtages

Wer Pflichten hat, braucht Rechte

Der Landtag hat jede Menge Aufgaben. Er verabschiedet Gesetze; er wählt Präsident und Präsidium des Landtages, den Ministerpräsidenten, die Mitglieder des Staatsgerichtshofs, Präsident und Vizepräsident des Landesrechnungshofs und den Landesbeauftragten für Datenschutz; er bildet Ausschüsse, beschließt den jährlichen Landeshaushalt, bestätigt und kontrolliert die Landesregierung. Für diese Aufgaben ist die Volksvertretung unseres Landes mit besonderen Rechten ausgestattet, die dafür sorgen, dass sie nicht entmachtet werden kann. Dazu gehören das Selbstversammlungsrecht, das Geschäftsordnungsrecht, das Wahlprüfungsrecht, das Auflösungsrecht, das Untersuchungsrecht sowie das Auskunfts- und Fragerecht.

Die Kontrollfunktion des Landtages

Das Parlament - Kontrolleur mit weit reichender Befugnis

Eine der wichtigsten Aufgaben des Landtages ist es, die Landesregierung zu überwachen. Deshalb gibt die Niedersächsische Verfassung den Volksvertretern ein umfassendes Auskunfts- und Fragerecht. Danach muss die Regierung Anfragen von Abgeordneten nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig beantworten. Für die Kontrollfunktion ebenso wichtig ist das Untersuchungsrecht. Es berechtigt den Landtag, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um einen undurchsichtigen Sachverhalt aufzuklären. Zeugen, die vor einem solchen Ausschuss aussagen, sind zur Wahrheit verpflichtet.

Das Budgetrecht des Landtages

Bei Geld hört die Freundschaft auf - und fängt Politik erst richtig an

Der Landtag beschließt den niedersächsischen Landeshaushalt. Dazu prüft und genehmigt er den von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf. Das Parlament ist dabei nicht an die Vorlage der Regierung gebunden, muss allerdings bei Änderungen die dafür notwendige finanzielle Deckung schaffen. Da die meisten politischen Vorhaben Geld kosten, ist der Haushaltsentwurf eine Art Regierungsprogramm in Zahlen. Seine Debatte im Landtag gehört zu den Höhepunkten der parlamentarischen Auseinandersetzung.