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Wahl, Landtagspräsident

Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident wird in der ersten Sitzung einer Wahlperiode - der konstituierenden Sitzung - gewählt. Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtages für die Wahl zur Präsidentin oder zum Präsidenten vor. Es wird mit Stimmzetteln gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.


Wahl, Ministerpräsident/-in

Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Miglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmng gewählt (absolute Mehrheit). Bekommt im ersten Wahlgang niemand diese erforderliche Mehrheit, findet eine neue Wahl statt. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit).


Wahlberechtigte (Landtagswahl)

An den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag kann teilnehmen, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten in Niedersachsen seinen Wohnsitz hat.

Weitere Informationen


Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse werden von der Niedersächsischen Landeswahlleitung bekannt gegeben. Eine Kurzübersicht sowie die weiterführenden Links zur Wahlleitung finden Sie hier:

Wahlergebnisse


Wahlgrundsätze

siehe Buchstabe B: Grundsätze, Wahlgrundsätze


Wahlkreis

Niedersachsen ist in 87 Wahlkreise aufgeteilt. Die Wahlkreisgrenzen werden durch das Niedersächsische Landeswahlgesetz geregelt. Dieses Gesetz nennt auch Kriterien, nach denen die Landeswahlleitung die Wahlkreisgrenzen regelmäßig prüft. Weicht die Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlkreis oder in mehreren Wahlkreisen um mehr als 25 % von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten aller Wahlkreise ab, so kann dies Auswirkungen auf die Wahlkreiszuschnitte haben.

Weitere Informationen im Landeswahlgesetz


Wahlkreispaten, Wahlkreispatenschaft

Abgeordnete können einen Wahlkreis direkt gewinnen (Erststimme = Direktmandat) oder über die Landesliste in das Parlament gewählt werden (Zweitstimme = Listenmandat). Wenn Abgeordnete einen Wahlkreis betreuen, obwohl Sie in diesem Wahlkreis weder ein Direktmandat noch ein Listenmandat haben, geschieht dies in sogenannter Wahlkreispatenschaft.

Abgeordnete in den Wahlkreisen


Wahlleitung (Landes-)

Zuständig für das Wahlrecht in Niedersachsen ist das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport. Zusammen mit der Landeswahlleiterin gewährleistet es die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze, nämlich allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen bei allen Urnengängen. Die Landeswahlleitung ist zuständig für die Berufung der Beisitzer des Landeswahlausschusses, die Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten, die Entgegennahme und Vorprüfung von Landeslisten, die Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten, die Ermittlung und Bekanntgabe der vorläufigen Stimmergebnisse, die Benachrichtigung der gewählten Listenkandidaten und die Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses.

Weitere Informationen bei der Landeswahlleitung



Wahlperiode

siehe Buchstabe K: Konstituierung des Landtages (Wahlperiode)


Wahlpflicht

Es gibt keine Wahlpflicht in Deutschland, nur das Wahlrecht. Bürgerinnen und Bürger, die nicht wählen gehen, werden auch nicht bestraft.


Wahlprüfung / Wahlprüfungsausschuss

Der Landtag prüft die Gültigkeit der Landtagswahl, sofern hierzu ein entsprechender Antrag vorliegt. Es gibt im Landtag dazu eigens auch einen Wahlprüfungsausschuss. Die Einzelheiten zur Wahlprüfung sind im Niedersächsischen Wahlprüfungsgesetz geregelt.

Niedersächsisches Wahlprüfungsesetz


Wahlprüfungsrecht

Für die ungehinderte Wahrnehmung seiner Aufgaben muss das Parlament in allen Entscheidungen von der Landesregierung unabhängig sein. Deshalb stattet die Niedersächsische Verfassung den Landtag mit einer Reihe besonderer Rechte aus. Zum Beispiel mit dem Wahlprüfungsrecht, dass den Landtag befugt, auf Antrag die Gültigkeit einer Landtagswahl zu prüfen und über die bei ihm eingelegten Wahleinsprüche zu entscheiden.

Weitere Informationen


Wahlrecht /Wahlverfahren

Alle fünf Jahre werden die mindestens 135 Abgeordneten des Landtages neu gewählt. Niedersachsen ist in 87 Wahlkreise aufgeteilt. Mit dem ersten Kreuz auf dem Stimmzettel entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für eine Kandidatin oder einen Kandidaten in ihrem Wahlkreis. Mit dem zweiten wählen sie die Landesliste einer Partei. Über die Landeslisten werden die übrigen 48 Mandate vergeben. An den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag kann teilnehmen, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten in Niedersachsen seinen Wohnsitz hat.

Weitere Informationen


Wahlschein

Wer am Wahltag aus einem wichtigen Grund den ihm zugewiesenen Wahlraum nicht aufsuchen kann, dem wird auf Antrag ein Wahlschein ausgestellt. Außerdem kann unter bestimmten Umständen jemand einen Wahlschein beantragen, wenn er nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Der Wahlschein wird auch allen Briefwählern zugestellt. Mit diesem Wahlschein kann der Wahlberechtigte in jedem beliebigen Wahllokal in seinem Wahlkreis wählen.


Wahltermine in Deutschland

In einer Übersicht auf den Seiten der Bundeswahlleitung finden Sie alle künftigen Wahltermine in Deutschland:

Wahltermine in Deutschland



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Jugend im Landtag

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